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Das Änderungsgesetz soll am 30.11.16 vom Bundestag und am 16.12.16 vom Bundesrat beschlossen werden

Bereits am 1. Januar 2017 soll die Novelle des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Kraft treten. Wir berichteten. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird damit auch die Führung eines Angriffskrieges hierzulande umfassend unter Strafe gestellt. Das Gegenteil ist der Fall.

Hierzu die Rede, die Katja Keul für die Fraktion B90 / Die GRÜNEN am 30.6.2016 bei der ersten Lesung im Bundestag zu Protokoll gegeben hat.

kkeul vom 9.6.16

Lesenswert zum Thema auch:

Scheunentorgroße Schlupflöcher  von Arnold Schölzel und Ekkehard Sieker

in: Junge Welt - Ausgabe vom 25.11.2016

https://www.jungewelt.de/2016/11-25/055.php

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