Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktion aus den Bereichen Außen, Sicherheit und Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben den Prozess von Beginn an kritisch und konstruktiv begleitet. Wir haben uns intern sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und uns auch in den Veranstaltungen des Bundesverteidigungsministeriums eingebracht. Im Ergebnis haben wir einen strikten Forderungskatalog erstellt, den wir im Rahmen einer Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen umgesetzt wissen wollen. Unsere klaren Forderungen gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium sind:
• Ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen, um die strikte Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten und uns ausdrücklich von der Praxis einzelner anderer Staaten abzugrenzen.
• Kategorische Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen und anderen Waffensystemen, um die finale Entscheidung über den Einsatz von Waffengewalt stets auf einem menschlichen Urteil begründen zu können.
• Erstellung und Offenlegung eines verbindlichen Einsatzkonzeptes für Drohnen, um ein Höchstmaß an Transparenz beim Einsatz von Drohnen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erzeugen. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass das Parlament bei Veränderungen der allgemeinen Einsatzregeln informiert wird.
Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weltweit die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen massiv einschränken wird, welche Regierungen geheim halten wollen, und auch unsere kollektive Fähigkeit, uns auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.
weiterlesen: https://www.pressenza.com/de/2020/09/aufruf-solidaritaet-mit-assange/
Der deutsche Gesetzgeber darf die EU-Whistleblower-Richtlinie nicht einfach 1:1 umsetzen – Vorfälle wie der Corona-Ausbruch bei Tönnies zeigen deutlich, dass der Anwendungsbereich bisher keinen ausreichenden Schutz bietet.
03. August 2020 Harald Neuber in telepolis
Die Bundesregierung macht eigenen Soldaten offenbar widersprüchliche Vorgaben zum Einsatz von Nuklearwaffen im Zuge der nuklearen Teilhabe der Nato. Zugleich hat sie keine Entscheidungsbefugnis über US-amerikanische Atombomben, die in Deutschland stationiert sind.
Definiert werden die Regeln zum Einsatz nuklearer Waffen in der sogenannten Zentralen Dienstvorschrift A-2141/1 des Verteidigungsministeriums. Darin wird der Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr im Zuge der nuklearen Teilhabe nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
weiter: https://www.heise.de/tp/features/Einsatz-von-US-Atombomben-durch-Bundeswehr-rechtlich-fragwuerdig-4861383.html
Hier auch der link zur ZdV A-2141/1 (pdf) mit dem Titel: “Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten”. Umfasst 206 Seiten. Zum Einsatz von Atomwaffen vgl. S. 62 unter RNr. 462-465
Hier die Anfrage im Wortlaut als pdf 19/20517
Dazu die Antwort der Bundesregierung vom 21.7.20 - als pdf 19/21181
Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet - von den vier Großmächten USA, UdSSR, Volksrepublik China und England sowie den Staaten der Anti-Hitler-Koalition, insgesamt 50. So kurz nach dem großen Krieg war das nur möglich, weil US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill sich schon 1941 auf Neufundland getroffen hatten, um über eine neue Friedensordnung nach dem sich als sicher abzeichnenden Sieg über Nazi-Deutschland zu beraten…
weiterlesen: ND-UNO 75 Jahre.pdf
The ICC stands firmly by its staff and officials and remains unwavering in its commitment to discharging, independently and impartially, the mandate bestowed upon it by the Rome Statute and the States that are party to it. These are the latest in a series of unprecedented attacks on the ICC, an independent international judicial institution, as well as on the Rome Statute system of international criminal justice, which reflects the commitment and cooperation of the ICC's 123 States Parties, representing all regions of the world. These attacks constitute an escalation and an unacceptable attempt to interfere with the rule of law and the Court's judicial proceedings. They are announced with the declared aim of influencing the actions of ICC officials in the context of the Court's independent and objective investigations and impartial judicial proceedings. An attack on the ICC also represents an attack against the interests of victims of atrocity crimes, for many of whom the Court represents the last hope for justice. As it continues to meet its mandated responsibilities, the Court relies on the staunch support and cooperation of its States Parties. The Court wishes to recall, in this context, yesterday's joint statement from the ten ICC States Parties members of the UN Security Council, reconfirming their "unwavering support for the Court as an independent and impartial judicial institution," as well as the press statement issued earlier today by the President of the Assembly of States Parties.
weiter: https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=200611-icc-statement
von Claus Kreß in FR vom 30.6.20
Diese Drohung wiegt schwer. Sie kommt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und setzt auf formidable wirtschaftliche Macht. Adressat der Drohung Donald Trumps ist der Internationale Strafgerichtshof. Dieser sei eine „unübliche und außerordentliche Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA. So steht es in einer präsidialen Anordnung von diesem Monat. Diese Anordnung bleibt einstweilen „nackt“. Denn ein Eingriff in bestimmte Rechtspositionen ist mit ihr noch nicht verbunden. Doch das kann sich rasch ändern. Das US-Außenministerium muss hierzu lediglich einen Mitarbeiter des Gerichtshofs, der gegen US-Staatsangehörige ermittelt, als „Gefährder“ auf eine „Schwarze Liste“ setzen.
There is no evidence that it's improved anyone’s security in the Horn of Africa or in the U.S.
June 25, 2020 in The American Conservative by Daniel Larison
(…..) Drone strikes have become such a routinized and normalized part of our endless war policy that they barely register here at home. A lack of transparency ensures that they receive even less attention. The strikes and their victims remain invisible, and the wars they are being used to fight go unnoticed and unchecked.
All of this escalating military activity takes place under an umbrella authorization for the use of force that has become a permanent license to kill people on the far side of the world at will. This is happening without any meaningful accountability when innocents are harmed, and it doesn’t appear to be achieving anything in terms of reducing the threat from terrorist groups. It is time that we acknowledged that militarized counter-terrorism does an exceptionally bad job of countering terrorism. The endless war has failed to make anyone more secure, and it has killed far too many innocent bystanders. It is time that the U.S. brought the war to an end.
Sie verurteilten die jüngsten Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien sowie die Eskalation der Gewalt in der Luft und am Boden im Jemenkonflikt.
Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen ihre standhafte Unterstützung für den Sondergesandten Martin Griffiths und seine Bemühungen um eine Einigung über eine landesweite Waffenruhe, humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen und die Wiederaufnahme eines inklusiven politischen Prozesses unter jemenitischer Führungs- und Eigenverantwortung, wie in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, einschließlich Resolution 2216 (2015) des Sicherheitsrats, festgelegt sowie durch die Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihren Umsetzungsmechanismus und im Ergebnisdokument der Konferenz des nationalen Dialogs gefordert. Sie bekundeten ihre tiefe Besorgnis über das langsame Tempo der Verhandlungen und forderten die Parteien auf, den Vermittlungsvorschlägen rasch zuzustimmen.
weiter: https://www.un.org/depts/german/sr/presseerk/sc14233.pdf