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Ban Treaty und Humanitäre Initiative

Unter dem 17.10.2016 leitete das NATO-Committee on Proliferation ein erst jetzt bekannt gewordenes Non-Paper der Obama-Regierung an alle NATO-Staaten und Partner weiter, mit dem sie unter offenem Bruch mit der Abrüstungsverpflichtung aus dem NPT-Vertrag die Staaten bedrängt, unbedingt gegen die UN-Bemühungen mit dem Ziel eines Atomwaffenverbotsvertrags aufzutreten

Wörtlich heißt es da: "The United States calls on all allies and partners to vote against negotiations on a nuclear weapons treaty ban, not to merely abstain. In addition, if negotiations do commerce, we ask allies and partners to refrain from joining to them."

       us-non-paper against nuclear weapons treaty ban

       hier in nicht-amtlicher Übersetzung

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist.

Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.“

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/deutschland-muss-sich-jetzt-an-atomw.html

In einem Brief an mehrere NGO's begründete das Auswärtige Amt die Entscheidung damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Länder mit Atomwaffen nicht eingebunden seien.

Zwar teile die Bundesregierung das "Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt", ein sofortiges Verbot halte sie aber nicht für geeignet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-will-nicht-ueber-atomwaffenverbot-verhandeln-a-1135014.html#ref=rss

hier der Brief aus dem Außenministerium vom 9.2.2017 an IALANA u.a. (pdf)

hier ein Kommentar von IPPNW dazu:

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/bundesregierung-will-atomwaffen-verh.html


 

The United Nations will convene negotiations in 2017 on “a legally binding instrument to prohibit nuclear weapons, leading towards their total elimination”.

This new international agreement will place nuclear weapons on the same legal footing as other weapons of mass destruction, which have long been outlawed.

The negotiations will take place at UN headquarters in New York from 27 to 31 March and from 15 June to 7 July 2017, with the participation of governments, international organizations and civil society representatives. A one-day organizational session will also be held in New York, on 16 February.

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März 2017 offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln

Damit setzt die Generalversammlung einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten.

 Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten  Massenvernichtungswaffen.  35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt.  13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

 

2016, December:  Eighteen financial institutions, managing more than 1.7 trillion euros, prohibit investments in nuclear weapons producers

These institutions are prepared for the legal implications of a ban on nuclear weapons to be negotiated at the UN in 2017. Another 36 institutions have some form of limitation on such investments. But far too many institutions are still investing in nuclear weapons producers, according to.

In einem gemeinsamen Brief vom 19.12.2016 fordern mehrere Friedensorganisationen (darunter IALANA, IPPNW, ICAN u.a.) den Außenminister auf, in der UN-Vollversammlung die Resolution L41 bezüglich Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot in 2017 zu unterstützen 

brief an steinmeier v. 19.12.16

Das Abstimmungsergebnis (123 dafür / 38 dagegen / 16 Enhaltungen) zeigt interessante Bruchlinien

Die bevorstehende Abstimmung in der Abrüstungs-Kommission der UN, ob formale Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen im nächsten Jahr beginnen sollen, hat heftige diplomatische Aktivitäten seitens der USA ausgelöst. Wie Andreas Zumach in der taz vom 27.10. berichtete, hat die US-Regierung in einem vertraulichen Schreiben ihre militärischen Verbündeten in der NATO sowie Australien, Japan und Südkorea aufgefordert, "gegen die Beschlussvorlage zu stimmen" und falls diese eine Mehrheit erhalten sollte, "an künftigen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot nicht teilzunehmen".

Donnerstagnacht (27.10.16) stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017.

123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und  den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Hier das Abstimmungsergebnis im Einzelnen (pdf).

http://www.icanw.de/neuigkeiten/vn-mehrheit-setzt-verhandlungen-zum-atomwaffenverbot-durch/

Zuvor hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit (415 | 124 | 74 ) die EU-Regierungen aufgefordert,  in der Generalversammlung die Reolution L.41 zu unterstützen.

beschluss eu-parlament zu L.41

 

This week, probably on Thursday afternoon (27.10.17),  delegations to the UN General Assembly could help shift the course of history.

The following is the editorial by Ray Acheson, director of Reaching Critical Will, in the 24 October 2016

Dokumente dazu:  Bericht des Vorsitzenden der OEWG über die Arbeit der OEWG;  Stellungnahme Deutschlands für die Staatengruppe der Opponenten in der OEWG ; Resolutionsentwurf L.41 für die Beschlussfassung des First Committee

This sounds dramatic, especially for First Committee. While it always presents a good opportunity for progress, First Committee can sometimes seem like a recycling facility for statements and resolutions. Some of the proposals under discussion have been on the books for decades, while outside the conference rooms levels of armaments rise and bombs continue to fall.

This year is different. This year we have L.41.

L.41 is the document number for a resolution that will establish multilateral negotiations for a legally binding instrument to prohibit nuclear weapons. We have never had such a resolution. We have never had anything close. None of the nuclear-armed states support this resolution. They are legally obligated to eliminate their nuclear arsenals, and have been for 46 years, since the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) entered into force. Instead, however, they are investing billions of dollars into nuclear weapon modernisation.

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