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In diesem Beitrag berichten wir  von den seit 27.3.2017 in New York  stattfindenden Verhandlungen über den Entwurf eines Atomwaffenverbotvertrags

 

Tägliche Berichte von den Sitzungen wurden von Ray Acheson von "Reaching Critical Will"   verfasst.

Wir haben sie zunächst im englischen Original hier eingestellt, Nunmehr liegt eine Übersetzung durch ICAN vor.

hier als pdf alle täglichen Berichte

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Reiner Braun (IPB)  zwei PM vom 30.3.  und 1.4.17

more here as pdf

 

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Vorbemerkung

Am Montag den 27.3.2017 eröffnete die UN-Botschafterin von Costa Rica, Elaine White, in der Vorkonferenz zur Vorsitzenden gewählt, die Konferenz in der General Assembly Hall. 115 Staaten hatten Delegationen entsandt, darunter  auch Irland, Österreich, Niederlande, Schweden und die Schweiz. Bewusst ferngeblieben sind bisher neben den 9 Atomstaaten auch  (außer den NIederlanden)  sämtliche NATO-Länder und deren Alliierte, also auch Deutschland. In vielen Ländern hatte es gegen diese Boykottentscheidung  starke Proteste gegeben. Ein Versuch, entgegen den Beschlüssen der Vorkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip für die Entscheidungen festzulegen, wurde zu Beginn der Konferenz zurückgewiesen (das hätte sonst  voraussichtlich das baldige Scheitern der Konferenz bedeutet).

Mit welchen Mitteln die USA die Nato-Staaten und -Alliierten von der Teilnahme abzuhalten suchten, findet sich in der neuen IALANA-Broschüre "Atomzeitalter beenden, auf den Seiten 24 ff..   IALANA Deutschland protestierte dagegen auch in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin vom 22.3.2017.

Eine Liste aller UN-Staaten, die teilnehmen oder nicht teilnehmen oder noch unentschieden sind (mit Erläuterungen) findet sich hier:  http://www.icanw.org/why-a-ban/positions/

Zu Beginn waren 115 Staaten vertreten. Weitere 20 Staaten sagten ihre Unterstützung  zu , konnten aber aus finanziellen und anderen Gründen nicht teilnehmen. 

Tägliche Berichte und viele Materialien finden sich auf dem ICAN-Blog von Tim Wright oder bei Reaching Critical Will

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Bundestag setzt die Debatte ab!

Über zwei Anträge der Opposition wollte das Parlament am Donnerstag, 23. März 2017, diskutieren. Der Bundestag hat die Debatte aber von der Tagesordnung abgesetzt. Die Linke fordert mit ihrer Vorlage (18/11010) vom 25.Januar 2017 (!) die Bundesregierung auf, die UN-Verhandlungen zur Ächtung von Atomwaffen zu unterstützen. Das verlangt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Antrag trägt den Titel „ Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“ (18/11469). Für die Debatte war eine halbe Stunde eingeplant. Im Anschluss an die Beratung im Plenum sollten die Anträge zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Dann befasst sich wieder das Plenum damit (im Juli  - nach Ende der Konferenz?)

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