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Klagen der Marshall-Inseln vor dem IGH und in den USA

Zu den einzelnen Verfahren vor dem IGH bitte die speziellen Seiten aufrufen:

RMI ./. Indien

RMI ./. Pakistan

RMI ./. Grossbritannien

RMI ./. USA

The Government of the Marshall Islands and former Foreign Minister Tony de Brum Voted "2016 Arms Control Persons of the Year"

January 9, 2017 Press room of the Arms Control Association

The Republic of the Marshall Islands and its former Foreign Minister Tony de Brum, garnered the highest number of votes in an online poll to determine the "2016 Arms Control Person of the Year." Over 1,850 individuals from 63 countries participated in the selection.

The Marshall Islands and Ambassador de Brum were nominated for pursuing a formal legal case against the world's nuclear-armed states for failing to meet their obligations under the NPT.

https://www.armscontrol.org/pressroom/press-release/2017-01-09/2016-Arms-Control-Persons-of-the-Year

IALANA zum Urteil des internationalen Gerichtshofes (IGH) zum „Marshall Islands Verfahren“ - Pressemitteilung vom 7.10.2016

IALANA Deutschland bedauert das Prozessurteil des Internationalen Gerichtshofs zu der Verpflichtung, das atomare Wettrüsten zu beenden und über eine vollständige atomare Abrüstung zu verhandeln. Mit der der Frage, ob die Atommächte gegen Ihre Pflicht zur Verhandlung eines nuklearen Abrüstungs-vertrags verstoßen, wird sich der Gerichtshof in dem von den Marshall Islands eingeleiteten Verfahren nun nicht mehr befassen....

Hier die vollständige PM vom 7.10.2016  als pdf     

Official statement from the government of the Republic of the Marshall Islands

“While these proceedings were initiated by a previous government administration, and have been carried forward, the Marshall Islands has – for decades – repeatedly reminded the international community that our own burden and experiences with nuclear detonation must never again be repeated – this includes Marshallese who petitioned the United Nations in 1954 and 1956 to cease the nuclear testing program during its status as a UN Trust Territory. Recent nuclear tests in North Korea are a stunning example of clearly unacceptable risks which remain with us all.

While it may be that there are several political pathways to sharply reducing – and eliminating – nuclear risk, further progress on nuclear disarmament appears stalled. Without further flexibility and political will by all sides of the table, and with all necessary actors – and without common agreement on a way forward, it is as though there is no visible path to a world free of nuclear weapons, and the peace and security which accompany it. Such a lack of progress is no way to honor or respond to the lesson that Marshallese people have offered the world.

We look forward to studying closely the Court’s opinion before commenting further.”

IALANA Deutschland  PM vom 7.10.16

IALANA Deutschland bedauert das Prozessurteil des Internationalen Gerichtshofs zu der Verpflichtung, das atomare Wettrüsten zu beenden und über eine vollständige atomare Abrüstung zu verhandeln. Mit der der Frage, ob die Atommächte gegen Ihre Pflicht zur Verhandlung eines nuklearen Abrüstungs-vertrags verstoßen, wird sich der Gerichtshof in dem von den Marshall Islands eingeleiteten Verfahren nun nicht mehr befassen.... Hier die vollständige PM vom 7.10.2016  als pdf   

Am 5.10.2016 entschied der Internationale Gerichthof in  Den Haag  zu den Klagen der Marshall-Inseln  gegen Großbritannien, Indien und Pakistan, dass er aus formalen Gründen nach dem IGH-Statut nicht in der Sache entscheiden könne. Die Entscheidungen  ergingen mit knapper Mehrheit, können aber  nicht angefochten werden. Die Verfahren sind zuende.

In allen Verfahren drangen die Atomstaaten mit dem Einwand durch, es habe unmittelbar zwischen ihnen und der Republik der Marshall-Inseln vor der Klageerhebung noch keinen Streit über die Verletzung ihrer  völkerrechtlichen Pflichten gegeben, nach dem IGH-Statut könne das Gericht aber nur über einen Rechtsstreit zwischen den beteiligten Staaten entscheiden.

Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag in den Atomwaffen-Klageverfahren der Marshall-Islands gegen  United Kingdom, Pakistan und Indien

Termin zur Verkündung der Entscheidung wird sein: Mittwoch, der 5. Oktober 2016, um 10.00 Uhr, im Friedenspalast in Den Haag.

http://www.icj-cij.org/presscom/index.php?pr=2616&p1=6&p2=1&lang=en

Seit  Anfang 2014 laufen die Klagen der Republik der Marshall-Inseln gegen die 9 Atommächte auf Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nach dem NPT-Vertrag und Völkerrecht zu ernsthaften Verhandlungen über eine vollständige Abrüstung der Nuklearwaffen. Im Frühjahr hatte der Gerichtshof die Parteien angehört. Nur für Indien, Pakistan und das Vereinigte Königreich war der ICJ originär zuständig, die anderen Staaten hatten sich nicht ad hoc seiner Rechtsprechung unterworfen. Für alles nähere:   

http://www.ialana.de/arbeitsfelder/abc-waffen/atomwaffen-sperrvertrag/atomsperrvertrag/klagen-der-marshall-inseln-vor-dem-igh)

 

 

La petite République des îles Marshall a décidé de s’attaquer aux puissances nucléaires, accusées de ne pas respecter leurs obligations juridiques de désarmement

Voilà un combat qui pourrait donner une impulsion forte à la bataille pour éliminer les arsenaux nucléaires. Une bombe juridique | par Jean-Marie Collin | dans: Le monde diplomatique | juin 2016 

https://www.monde-diplomatique.fr/2016/06/COLLIN/55801

Nach Erhebung der 9 Klagen gab der Internationale Gerichtshof am 25.4.14 die folgende Presseerklärung ab:

Presseerklärung des IGH

 pe icj 2014/18 vom 25.4.14

Danach wurden von den Parteien im Wechsel Schriftsätze beim Internationalen Gerichtshof eingereicht.

In der Zeit zwischen 7.3.16 und 16.3.16 werden nun die noch anhängigen Klagen der Republik der Marshall-Inseln gegen die Atomstaaten UK, Indien und Pakistan vor dem IGH mündlich verhandelt.

Weshalb wird vor dem IGH nur gegen drei der Atomstaaten verhandelt?

Eine bindende Entscheidung des IGH ist nur möglich, wenn beide Staaten sich völkerrechtlich bindend vorher der Rechtsprechung des IGH unterworfen haben. Das ist nur hinsichtlich der Republik der Marshallinseln und bei den 3 Staaten Großbritannien, Pakistan und Indien der Fall. Frankreich und die USA haben sich zunächst der Rechtsprechung des IGH unterworfen, aber ihre Erklärung vor Jahren zurückgezogen. Die anderen 6 Atomstaaten müssten nach Einreichung der Klagen ad hoc sich der Rechtsprechung des IGH unterwerfen. Der IGH hat diesen Staaten die Klagen zur Stellungnahme zugeleitet. China hat die Unterwerfung ad hoc audrücklich abgelehnt, die anderen Atomstaaten haben schlicht gar nicht reagiert.

Why is the Marshall Islands suing the nuclear weapon states at the International Court of Justice at The Hague?

Meet the international legal team representing the Republic of the Marshall Islands and find out more about the story behind the lawsuits.

On March 1st, 1954, the United States exploded a hydrogen bomb, code-named  ‘Bravo’, on Bikini Atoll. It spread radioactive fallout across the northern Marshall Islands, reaching other islands nearly 3,000 miles to the west. The Marshall Islands was used as a test ground for the US nuclear programme from 1946-1958. The country, once called the most contaminated place  <http://www.theguardian.com/world/2014/mar/02/bikini-atoll-nuclear-test-60-years>on earth, continues to be burdened with some of the highest cancer rates in the region following the 12 year of nuclear tests.

Am 28. Oktober 2015 wurden in Washington D.C. die Preisträger des Nuclear-Free Future Award 2015 bekanntgegeben. In der Kategorie "Lösung" erhielt ihn der amtierende Außenminister der Republik der Marshall-Inseln Tony de Brum für seinen lebenslangen Kampf um die Beseitigung der Strahlenschäden durch die US-Atomversuche und die Klagen gegen die Atommächte vor dem IGH aus dem Jahr 2014.

Hier aus der Begründung:

Senator Tony de Brum, Jahrgang 1945, amtierender Außenminister der Republik der Marshall-Inseln, zu denen auch die Atolle Bikini und Eniwetok gehören, war als kleiner Junge Augenzeuge, als 1954 die Castle Bravo-Bombe detonierte.

Spiegel Online vom 01.10.2015: Es bekommt den Hauptpreis, weil sich die Republik seit Jahren mit den Atommächten anlegt. Für ihren Mut und ihre Hartnäckigkeit werden außerdem drei weitere Aktivisten ausgezeichnet.

Von Vera Kämper

http://www.spiegel.de/politik/ausland/alternativer-nobelpreis-fuer-den-kampf-gegen-atommaechte-a-1055474.html

Die IALANA  unterstützt die Klagen der Republik der Marshall-Inseln von Anfang an. Näheres zu den Verfahren hier.

 

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