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Erdogans Türkei

Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 4.8.16 - Nr. 2016/12 -  zu diesem beispiellosen Fall liegt inzwischen vor (EuGRZ 2016, 633) und wird besprochen von Dieter Deiseroth (ebda, S. 597)

urteil verfassungsgericht ankara

bespr. d.deiseroth dazu

"EU-Turkey relations" - Resolution des europäischen Parlaments vom   24.11.2016

Das Parlament verurteilt die repressiven Maßnahmen  der Erdogan-Regierung nach dem Militärputsch und fordert die  Europäische Kommission auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu unterbrechen

eu-parl  eu-turkey-resolutions

Letter to NATO urging to demand Turkey to release the imprisoned judges and prosecutors

Published: 22 July 2016

„Dear Secretary-General Jens Stoltenberg,

We are writing you on behalf of multiple organizations of judges and prosecutors from across Europe urging you to demand Turkey to respect the NATO treaty and agreements, and to free the judges and prosecutors who were arrested without due process and in violation of the basic rule of law principles.

Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat heute eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt.

Das Netzwerk sieht die aktuellen Ereignisse, insbesondere die Entlassung und Verhaftung Tausender Richter, als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates. Es ruft auf zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und fordert auf zur Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Stellungnahme des Netzwerks angeschlossen.

Bundesgerichtshof | Mitteilung der Pressestelle | Nr. 132/2016 vom 27.07.2016

Hier die Erklärung des Netzwerks

 

statement network eur. richter zu türkei

Stellungnahme der Deutschen Sektion der IALANA  vom 23.07.2016 

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

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Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht. 1 Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Als Vorwand dafür hat er den am 15. Juli d.J. gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs genutzt. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 sind an Hand von offenkundig lange vorbereiteten Listen fast 3000 RichterInnen und StaatsanwältInnen durch die Exekutive ihres Amtes enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

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