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Griechenlands Schulden und BRD

Die Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise in Griechenland noch nie vorgekommen ist:

Vier frühere und aktuelle Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen der Troika einig.

09.02.2017  –  Wassilis Aswestopoulos bei telepolis

https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-IWF-fordert-Besteuerung-der-Einkommen-unter-der-Armutsgrenze-3620412.html

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht.

Wie Tsipras am Dienstag während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen "auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene" gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59422

Der IWF fordert unter anderem das Einfrieren der Zinsen bei 1,5 Prozent, längere Laufzeiten für die Hilfskredite und das langfristige Stunden von Zins und Tilgung.

Die Erleichterungen müssten sofort beginnen und dürften nicht an irgendwelche Konditionen gebunden sein, fordern die IWF-Experten.

von Eric Bonse 25.05.2016 bei telepolis

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48333/1.html

Die Bundesregierung hält das Kapitel für abgeschlossen. Über Reparationen an die in Hitlers Kriegen ausgeraubten Länder und Entschädigung der Überlebenden will sie nicht mehr diskutieren

Es geht nicht nur um eine moralische Schuld, sondern völkerrechtlich begründete Rechtsansprüche der Opfer, die beschämend in der Erwartung einer biologischen Lösung von der BRD als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches abgewehrt werden.  Aktuell besonders empörend der Umgang mit den griechischen Reparationsforderungen, während Deutschland gnadenlos die übernommenen Bankschulden aus der letzten Finanzkrise in Griechenland eintreibt.

http://reportage.daserste.de/geschichte-im-ersten-raub-und-reparationen#47604

Unter Anführung des deutschen Finanzministers fordert die EU als Gegenleistung für das neue Kreditprogramm Einschnitte bei Renten und Steuererhöhungen, die Griechenlands ohnehin geringes Wachstum erdrosseln werden. Ein Schuldenschnitt  wird weiter kategorisch abgelehnt.

Hier einige Stimmen:

Fauler Kompromiss im Schuldenstreit - Die Eurogruppe redet erstmals über Erleichterungen für Griechenland. Gleichzeitig fordert sie aber neue, diesmal sogar automatische Budgetkürzungen

Eric Bonse in telepolis vom 10.05.2016 

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48203/1.html

Griechenland: Showdown für die Rentenkassen - Die Einschnitte in das ohnehin bereits angegriffene soziale Netz des Landes sind immens (mit Übersicht über die Kürzungen der letzten Jahre)

Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 06.05.2016

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48169/1.html

Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz.   Aus: gfp vom 27.1.16

Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau deutsche Interventionen in die Tätigkeit polnischer Verbände des Widerstands.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59295

Mit drei Anträgen bringt die Fraktion DIE LINKE  die verschiedenen Fragen, die unter dem Begriff "Reparationen" diskutiert werden, in die Debatte im Bundestag ein

BT-Drs. 18/4755 Entschädigung für die Opfer deutscher Besatzungsverbrechen

BT-Drs. 18/4754 Reparationen

BT-Drs. 18/4753 Rückzahlung der Zwangsanleihe

Der Vertrag betritt "Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von national-sozialistischen Verfolgungsmaßnahmen  betroffen worden sind."

Der Vertrag betrifft nach seinem Wortlaut nur die Entschädigung von Menschen, die wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt worden sind. Dafür zahlte die BRD 107 Mio. DM in 3 Raten pauschal an die griechische Regierung. 

Da der Vertrag in der laufenden Diskussion um die griechischen Reparationsforderungen von der Bundesregierung immer wieder angeführt wird, wird besonders hingewiesen auf den Vorbehalt, der in der griechischen Protokollnotiz (im Anhang) erklärt wird.

dt.-griech.vertrag vom 18.3.60 - bgbl. II, 1961, 1596 f.

Frage der Reparationen: Fischer-Lescano kritisiert ablehnende Haltung der Bundesregierung. Verbalnote von 1995 beweist: Griechenland hat Ansprüche nicht fallengelassen

Von Tom Strohschneider,  aus ND vom 12.3.15

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Griechenland1/deutsch.html

Hagen Fleischer in einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung vom 17.03.2014 zu den griechischen Reparationsforderungen gegen die BRD.

http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/griechenland/177895/deutsche-besatzungszeit

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