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Eigentlich wollte die Große Koalition die Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen reformieren. Doch nach ARD-Informationen hat die Union das Gesetz gekippt.

Die SPD ist so empört, dass sie einen hoch dotierten Beratervertrag blockiert.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio vom 15.2.2017

Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD bestätigten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am gestrigen Mittwoch offiziell mitgeteilt hat, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben wird.

https://www.tagesschau.de/inland/auslandseinsatz-bundeswehr-101.html

Die Tagesschau nennt als Grund, dass der ohnehin schon problematische Gesetzesentwurf aus Unionssicht noch nicht weit genug ging: „Allerdings gab es vor allem unter Verteidigungspolitikern von CDU und CSU Stimmen, die das Gesetz ablehnten, weil sich die Union mit ihrer Maximalforderung nach Vorratsbeschlüssen für bestimmte Auslandseinsätze nicht durchsetzen konnte. Dabei ging es darum, alle Missionen unterhalb von Kampfeinsätzen vorab zu genehmigen – das Parlament hätte dann nur das Recht, die Soldaten nachträglich zurückzurufen.“

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