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NSA-Skandal

17:12.2015: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) „teilweise über Jahre“ Institutionen und Personen in befreundeten Staaten, in einigen Fällen sogar im Ausland tätige Deutsche, ausgespäht und damit deutschen Interessen massiv geschadet.

Erschwerend komme hinzu, dass dieser Sachverhalt dem Kanzleramt seit Oktober 2013 bekannt gewesen, dem Parlament aber weitere zwei Jahre lang verschwiegen worden sei,

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/parlamentarisches-kontrollgremium/399586

D.Deiseroth im Interview vom 8.8.15 in "telepolis" zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45661/1.html

Was kann, was darf der Bundesnachrichtendienst? Was wusste die Regierung über die Spähprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA? Arbeiteten die deutschen Geheimdienste der NSA zu? FAZ.NET vom 4.5.15 dokumentiert die NSA-Enthüllungen seit Juni 2013.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-bnd-affaere-enthuellungen-der-letzten-2-jahre-13573552.html

Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf

aus:  telepolis    vom 21.12.2014

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43485/1.html

Rechtliche Grundlage der Abhör- und Überwachungs-Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste in Deutschland sind das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959 (ZA-NTS) und diverse darauf beruhende Zusatzabkommen. Alle diese Vereinbarungen sind an sich durch den 2+4-Vertrag von 1990 aufgehoben worden.

Auszug aus "Grundrechte-Report 2014 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland"

rechtspolitische konsequenzen aus der nsa-affäre

Presseerklärung aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (NSA) - 22.05.2014

Berlin: (hib/KOS) Der Staat hat die Pflicht, die Bürger vor Verletzungen der Freiheitsrechte durch ausländische Geheimdienste zu schützen und deshalb deren Vorgehen zu unterbinden: Vor dem Untersuchungsausschuss, der den Spähskandal um den US-Nachrichtendienst NSA wegen der massenhaften Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel durchleuchten soll, erklärte der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier am Donnerstag, der Staat müsse für "grundrechtswahrende“ informationstechnologische Strukturen sorgen.

Mit mehreren Zusatzverträgen und Noten anlässlich des Abschlusses des Deutschlandvertrags im September 1990  mit den ehemaligen Besatzungsmächten wurden wichtige Teile des Besatzungsrechts in Geltung gehalten, auf die sich die NSA und der BND bei den jetzt bekannt gewordenen Ausspähaktionen beziehen.

vgl. dazu das Interview von Paul Schreyer mit Dieter Deiseroth im vorhergehenden Beitrag

Zusatzvereinbarungen zum Deutschlandvertrag

Am 04.11.2013 interviewte Paul Schreyer   Dr. Dieter Deiseroth  für den Internetdienst Telepolis zu seinem Beitrag in der Zeitschrift Rechtspolitik. Hier der link zum Interview:

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40224/1.html

 

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