IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Intern. Gerichtshof (ICJ)
Urteil des ICJ vom 03.02.2012 zur Staatenimmunität
Urteilsgründe in der englischen Fassung
Inoffizielle Presseerklärung des ICJ vom 04.12.2012 zur Entscheidung im Fall Germany v.Italy (Villa Vigoni und Distomo)
Unterwerfungserklärung Deutschlands, 05. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9218 16. Wahlperiode 05. 05. 2008 Zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. April 2008. Unterrichtung durch die Bundesregierung. Erklärung über die Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs
Für die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen, bedarf es einer besonde- ren Zuständigkeitsgrundlage. Artikel 36 Abs. 2 des IGH-Statuts sieht die Möglichkeit vor, dass die Vertragsstaaten, zu denen alle Mitglieder der Vereinten Nationen gehören, eine Erklärung abgeben, mit der sie die Zuständigkeit des IGH von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft gegenüber jedem anderen Staat anerkennen, der dieselbe Verpflichtung übernimmt.
Antwortbrief der IALANA
an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
Reaktion vom Außenminister auf das Memorandum, 10. Januar 2007
Ein Brief von Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen.
Memorandum für eine Unterwerfung Deutschlands unter die Gerichtsbarkeit des IGH
für eine Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs durch die Bundesrepublik Deutschland.
Projekt Übersetzung und Veröffentlichung von »Rule of Power or Rule of Law?«
Die Übersetzung der völkerrechtlichen Studie zur US-Außenpolitik »Recht des Stärkeren oder Stärke des Rechts?« ist fertiggestellt und kann nunmehr direkt bei unserer Geschäftsstelle bezogen werden.
Weitere Informationen sind dem als PDF-Datei zum Download bereit stehenden Dokument des LIT-Verlages zu entnehmen.
Internationale Gerichtsbarkeit und friedliche Streitbeilegung
Ein Aufsatz von Dr. Dieter Deiseroth, veröffentlicht im »MIRZ Discussion-Paper« Nr. 3
More Power for Law
- An Exhibition on the International Court of Justice at The Hague Appeal for Peace -
From the law of force to the rule of law. IALANA-Schriftenreihe Nr. 11 Mai 1999
