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ICC - Kritik am ICC

Südafrikas Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof  sendet das falsche Signal und könnte weitere Austritte nach sich ziehen

Am 19. Oktober 2016 kündigte Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane Südafrikas Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie erklärte, die eigenen Menschenrechtsauffassungen seien nicht mit denen des IStGH vereinbar.

von Henning Melber | 31.10.2016 | aus : jpg

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/solidaritaet-geht-ueber-leichen-1669/

Kurz nacheinander sind drei afrikanische Staaten (Südafrika, Burundi und jetzt Gambia)  ausgetreten, da sie den ICC als neokoloniale Instanz zur Verfolgung und Demütigung der Schwarzen sehen

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), mit dem die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder "Verbrechen der Aggression" bestraft werden sollten, war ein Produkt der Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs und eröffnete die Aussicht einer globalen Innenpolitik unter einer starken Führung der Vereinten Nationen als einer Art Weltregierung

Florian Rötzer | telepolis | 27.10.2016

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49827/1.html

In der Antwort der Bundesregierung vom 21.12.2015  - BT-Drs. 18-7165  -   auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erläutert die Regierung, wie sie zu den aktuellen Problemen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag steht

bt-drs-18-7165 vom 21.12.15

nach: "Der Tagesspiegel"  vom 05.08.2014 - Interview mit Friederike Bauer

Hans-Peter Kaul - vor kurzem verstorben - war der erste deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er spricht in seinem jetzt veröffentlichten letzten Interview über Wladimir Putin, die neue Chefanklägerin und über "irrsinnige Argumentation" auch im Auswärtigen Amt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/hans-peter-kaul-in-seinem-letzten-interview-wie-sieht-es-mit-der-finanziellen-unterstuetzung-aus/10284196-1.html

Norman Paech:   "Der Internationale Strafgerichtshof und die langen Schatten des Neokolonialismus"  Mai 2014

(in gekürzter Fassung erschienen in Wissenschaft & Frieden Nr. 2/2014)

n.paech, der intern. strafgerichtshof

Zehn Jahre Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

aus: junge welt vom 30.06.2012

In den letzten Wochen tat sich etwas in der internationalen Strafjustiz: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängte in seinem ersten Urteil gegen den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga zwanzig Jahre Freiheitsstrafe das UN-Tribunal für Sierra Leone verurteilte als ersten Staatschef seit Nürnberg den ehemaligen Diktator von Liberia, Charles Taylor, zu fünfzig Jahren Haft, weil er im Nachbarland Sierra Leone Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt hat, und schließlich begann vor dem UN-Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien die Hauptverhandlung gegen Ratko Mladic wegen des Massakers von Srebrenica. Jedes dieser Verfahren wird kritisiert; so wurde beispielsweise bei Lubanga die sechsjährige Verfahrensdauer angemahnt, zumal der Angeklagte diese in Untersuchungshaft verbringen mußte, die Den Haager Ankläger wurden im Urteil vom Gericht erneut dafür gerügt, daß sie versucht hatten, der Verteidigung den Zugang zu Beweismittel zu erschweren und damit die Fairneß des Verfahrens bedrohten.

IMI-Analyse 2012/004 - in: W&F 1/2012
von: Michael Haid | Veröffentlicht am: 27. Februar 2012

Auf der Staatenkonferenz am 17. Juli 1998 wurde das sog. Rom-Statut[1] verabschiedet, auf dessen Basis der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag, nach Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 eingerichtet wurde. In der deutschen Rechtswissenschaft wird darin mehrheitlich eine grundsätzlich sehr positive Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts gesehen.[2] Der folgende Beitrag stellt dieser positiven Bewertung die Probleme und Grenzen des Rom-Statuts und des IStGH gegenüber.

Ronda Hauben 23.07.2008

ICC Prosecutor's Indictment of Sudan President al-Bashir Called Double Standard of Justice.

The chief prosecutor for the International Criminal Court (ICC), Luis Moreno-Ocampo requested on July 14 that the Court issue an arrest warrant for the sitting head of state of Sudan, President Omaral-Bashir. The Court will decide on the request in the next two or
three months. The request, however, has met with a strong chorus of criticism.

At a press conference (1) held at the United Nations by the ICC Prosecutor on Thursday, July 17, one journalist asked Ocampo if his decision to prosecute the head of state of the Sudan rather than the crimes committed in Iraq and Palestine wasn't the sign of the double standard of the court? Ocampo responded that since the UN Security Council had referred the Darfur situation to the ICC, this was a step toward universal justice.

Es folgt der vollständige Wortlaut des Offenen Briefes Todenhöfers an Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes:

Sehr geehrter Herr Moreno Ocampo,

wie viele, denen die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist, begrüße ich, dass Sie das Verhalten des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir juristisch überprüfen lassen wollen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben. Dass der Täter amtierendes Staatsoberhaupt ist, darf, wie Sie richtig festgestellt haben, keine Rolle spielen. Wenn Sie Beweise haben, müssen Sie Anklage erheben.

Als früherer Richter erlaube ich mir jedoch die Frage, warum Sie nicht mit derselben Härte und Gerechtigkeit gegen die Verantwortlichen des Irakkrieges - also etwa gegen den US-Präsidenten George W. Bush oder den britischen Ex-Premierminister Tony Blair vorgehen.

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