IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Drohnen und gezielte Tötungen
Donald Trump scheut meist keine Mühe, die Politik seines Vorgängers ungeschehen zu machen – mit einer folgenschweren Ausnahme
von Daniela Gschweng | 05. Dez 2018 | bei infosperber
Wurde Barack Obama im Drohnenkrieg noch genau auf die Finger geschaut, ist es unter Trump still geworden um die umstrittene Tötung aus der Ferne. Dabei geht der Drohnenkrieg der USA unvermindert weiter. Es gibt sogar Anzeichen, dass er sich intensiviert.
Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump im Jemen, in Pakistan und Somalia, wo die USA nicht offiziell Krieg führen, 238 Drohnenangriffe abgesegnet, pro Jahr knapp doppelt so viele, wie sein Vorgänger 2016 in denselben Ländern befohlen hatte……
weiter lesen: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Der-US-Drohnenkrieg-geht-weiter
An die MItglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss entscheiden in den nächsten Tagen über einen Leasingvertrag für die Anschaffung von Drohnen, die auch bewaffnet werden können. Zwar ist das noch nicht die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen. Sie ist aber ein wichtiges Präjudiz. Deswegen muss unseres Erachtens die im Koalitionsvertrag vorgesehene „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ durch den Bundestag stattgefunden haben.
PE der KAMPAGNE STOPP AIR BASE RAMSTEIN vom 9.11.2018
Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne.
IMI-Analyse 2018/21 | Marius Pletsch | 31. Juli 2018
Es hat deutlich länger gedauert, als das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeplant hatte, doch seit dem 13. Juni 2018 ist klar: die Bundeswehr wird ab 2020 erstmals Drohnen einsetzen können, die grundsätzlich auch bewaffnet werden können.[1] Dieser Entscheidung geht eine mindestens vierjährige Geschichte voraus, die zu diesem Punkt geführt hat. Und eine entscheidende Frage bleibt vorläufig ungeklärt: die der Bewaffnung.
Wie es zu der Entscheidung kam – Ein Rückblick ………
http://www.imi-online.de/2018/07/31/heron-tp-fuer-die-bundeswehr-erstmal-ueberwachen-toeten-spaeter/
Mit Schreiben vom 11.6.2018 an die Abgeordneten der SPD im Bundestag nahm das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Stellung gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen
EKD-Friedensbeauftragter vom 11.6.18: Anschaffung von Drohnen nochmals überdenken
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, steht der Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen auszustatten, „sehr kritisch“ gegenüber. „Hier sind völkerrechtliche, aber auch ethische Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen noch völlig ungeklärt, um eine solche Entscheidung zu treffen“, warnt der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche. Zudem stehe damit längerfristig auch im Raum, dass Deutschland dem Trend zu automatisierten und autonomen Waffensystem Vorschub leiste. Hier seien aber internationale Vereinbarungen über eine Ächtung dieser Waffensysteme nötig, so Renke Brahms…...
PM pax christi - Kommission Friedenspolitik vom 12.6.18: "Nein zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen"
hier das Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags als pdf
Schon am 5.6.18 erschien "Kampfdrohnen aus Israel - Tabubruch durch die Hintertür"
von Werner Sonne | Cicero vom 5. Juni 2018
Bewaffnete, unbemannte Kampfdrohnen galten im Bundestag bisher als unmoralisch. Doch jetzt bestellt Deutschland Drohnen aus Israel. Diese sind kampffähig und dürften deswegen nicht eingekauft werden. Aber mit einem Trick hat die Große Koalition das umgangen
https://www.cicero.de/aussenpolitik/kampfdrohne-israel-deutschland-militaer-bundestag
Jürg Müller-Muralt / 23. Sep 2017 | in: info-sperber
«Chirurgisch präzis» war der Drohnenkrieg in Afghanistan noch nie. Im Gegenteil: Er fordert immer mehr zivile Opfer.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-anonymen-Opfer-des-Drohnenkriegs
US-Präsident Trump will einer NBC-Recherche zufolge eine weitere Entscheidung seines Amtsvorgängers aufheben und der CIA wieder größere Autonomie bei der Planung und Durchführung von Drohnenangriffen in vielen Ländern einräumen
"The White House also is drafting a new written policy on counterterrorist operations outside of war zones that would supercede the so-called drone playbook that the Obama administration had hoped would govern the decisions of future presidents, several officials said. The drone playbook, known as the Presidential Policy Guidance, or PPG, includes a provision that no strike should go forward unless analysts determine that there is a near-certainty that no civilians will be harmed. And it includes a provision forbidding the addition of new detainees to the U.S. prison in Guantanamo Bay, Cuba. The Trump administration is contemplating removing both of those restrictions, officials involved in the planning told NBC News. These developments concern human rights activists, who argue that the CIA is less accountable than the military."
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https://www.nbcnews.com/news/military/trump-admin-wants-increase-cia-drone-strikes-n802311
Die Zahl der durch Luftschläge getöteten Zivilisten soll ansteigen, US-Armee hat eine neue Taktik zum Einsatz von Kampfdrohnen im Stadtkampf entwickelt
23. August 2017 Florian Rötzer bei telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Drohnenkrieg-in-Raqqa-3810541.html