alt

Einsatz in der Türkei (Patriot-Raketen)

Thomas Pany in  telepolis vom 15.08.2015: Das Bundestagsmandat für den Einsatz von zwei Raketenabwehrsystemen "Patriot" in der Südtürkei bei Kahramanmaraş läuft Ende Januar 2016 ab und soll nicht verlängert werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45714/1.html

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, vom 31.01.2014,

nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4.Dezember 2012 (Drucksachen 18/262, 18/347)

Hier die Erklärung im Bundestag:

" Ich stimme gegen den Antrag der Bundesregierung deutsche Truppen an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, vor allem auch weil die Begründung für den Einsatz auf einer Lüge und einer massiven Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament durch die Bundesregierung beruht.

Zum Seitenanfang