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Militarisierung in der Ausbildung

Die Hochschule Bremen schließt trotz Zivilklausel einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr

Die einzig wahre Friedenskraft in diesem Land ist die Bundeswehr (BW). Jedenfalls nach Lesart des Bremer Bürgerschafts-Abgeordneten Magnus Buhlert (FDP). Und Krieg ist demnach quasi in deren Konzept von Frieden inbegriffen.

Birgit Gärtner 23.08.2016 in telepolis

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49205/

IMI-Analyse 2015/035  von: Karl Pekovic | Veröffentlicht am: 21. Oktober 2015

„Die Mehrheit der Zeitgenossen ist davon überzeugt, dass wir uns in einer geschichtlichen Phase des Übergangs in ein System der Weltordnung befinden, dessen zukünftige Gestalt allerdings ziemlich unklar ist. Die Sicherheit dieser Prognose beruht auf der Erfahrung der Aggressivität, mit der der Kapitalismus seine Globalisierung bis in die letzten Rohstofflager, Märkte und Dörfer betreibt. In dieser Dynamik der imperialen Okkupation aller Ressourcen der Erde finden wir sämtliche Mittel der Politik von der Drohung über die Erpressung, Täuschung und Bestechung bis hin zur gezielten militärischen Intervention und zum klassischen Krieg“[1].

Die von dem Politikwissenschaftler Norman Paech beschriebene Phase des Übergangs berührt die deutsche Außenpolitik in ihren Grundfesten. Der sich vollziehende Wandel lässt sich durch den gegenwärtigen Diskurs um eine „Neue deutsche Außenpolitik“[2] illustrieren, den Bundespräsident Joachim Gauck spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 zum Ausdruck brachte.

Bundeswehr an Schulen 2014:  in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigt das Verteidigungsministerium auch den ganzen Umfang der ideologischen Einflussnahme über Jugendberater und Vorträge vor Multiplikatoren auf.

bundeswehr an schulen 2014 - drs.18-4516

Die Karriereberater in Uniform haben dazu bundesweit

Von der Frauenfriedenskonferenz wurde 2013 die Kampagne „Wir widersprechen!“ ins Leben gerufen, um möglichst viele Menschen hinter der Forderung, gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik zu mobilisieren. Noch liegt der Aufruf zur Unterzeichnung aus.

Im Februar 2013 kam es zu einem „denkwürdigen“ Treffen zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, auf dem eine enge beiderseitige Kooperation vereinbart wurde. Auf den hierauf einsetzenden Protest reagierte Michael Sommer in seiner Rede auf dem GEW-Gewerkschaftstag im Juni 2013 mit der Ankündigung, einen friedenspolitischen Workshop abhalten zu wollen, auf dem alle strittigen Fragen erörtert werden könnten. Dieser „Dialog“ fand auch am 30. Oktober 2013 statt, zu ihm wurden aber fast ausschließlich Personen geladen, die dem Militär nahestehen, weshalb hiergegen massive Proteste organisiert wurden.

Christian Stache veröffentlichte als IMI-Analyse 2013/032 am 06.12.2013 diesen Beitrag in AUSDRUCK (Dezember 2013)

C. Stache IMI-Analyse 2013/032

Ein Beitrag von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung - IMI e.V.)  aus AUSDRUCK von Juni 2011.

Ende letzten Jahres wurde Wolfgang Ischinger von der Eberhard-Karls-Universität Tübingen zum Honorarprofessor berufen, seine Antrittsvorlesung wird am 11. Mai 2011 stattfinden. Ischinger gilt als „Top-Diplomat“ und als „Gesicht der deutschen Diplomatie“.[1] Er bekleidete über viele Jahre zahlreiche Spitzenpositionen, weshalb ihm der Ruf vorauseilt, dass er „wie kaum ein anderer die deutsche Außenpolitik beeinflusst hat.“[2] Gegenwärtig ist Ischinger Leiter der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, das laut Financial Times „weltweit wichtigste Treffen von Außenpolitikern und Militärs.“[3]
Augenscheinlich wurde Ischinger mit der Honorarprofessur für seine „Verdienste“ als Praktiker belohnt, denn worin seine wissenschaftliche Qualifikation bestehen könnte, ist nicht ersichtlich.

 

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