IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Schutz der Whistleblower
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor auch nur das Programm für einen gesetzlich verankerten Whistleblower-Schutz
Während der Koalitionsverhandlungen hatte sich das Netzwerk an den Bundesjustizminister gewandt und gefordert, ein Whistleblower-Schutzgesetz in das Programm der Großen Koalition aufzunehmen und dazu 5 Fallbeschreibungen von Whistleblowern beigefügt mit ihrem in Deutschland typischen Schicksal: Jobverlust, Spiesrutenlaufen, lange Arbeitslosigkeit, Anfeindungen, Gerichtsverfahren, etc. ; 4 davon waren Träger des von IALANA und VdW gemeinsam vergebenen Whistleblowerpreises.
Hier das Anschreiben und die Fallbeschreibungen (jeweils als pdf)
Im Unterschied zum Koalitionsvertrag zur letzten Wahlperiode erwähnt der jetzige dieses wichtige Gesetzesvorhaben mit keinem Wort
Sie haben getan, was sich nur wenige trauen. Und sie müssen lebenslang dafür bezahlen
Wenn Whistleblower Missstände ans Licht bringen, ernten sie selten Ruhm oder Geld. Zerbrochene Lebensläufe, Jobverlust, Einsamkeit oder sogar hohe Gefängnisstrafen prägen das Leben der Enthüller. Während prominente Whistleblower wie Edward Snowden oder Chelsea Manning breite Unterstützung erfahren, stehen die kleinen "Snowdens" der Gesellschaft häufig allein da. Auch in Deutschland. Für die Dokumentation gewähren drei Whistleblower Einblick in ihr Leben und berichten von den existenziellen Folgen ihrer Entscheidungen.
Thema: Whistleblower | tagesschau24 | 28.01.2018 | Film von 45 Min.
http://programm.ard.de/TV/tagesschau24/whistleblower/eid_28721464040362
Ein Informantenschutzgesetz ist dringend notwendig
Gerhard Baisch | rubikon vom 8.12.17
Es ist wichtig, dass Bürger auch den Staat kontrollieren, dass Bürger Mitspracherechte haben
Auch das wird über das Whistleblowing gefördert. Unser Preis hat eine mediale Aufmerksamkeit, und wenn man diesen Weg weitergeht, gehen wir als Gesellschaft einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171118318342808-aufmerksamkeit-fuer-systemversagen/Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun
Er legt dar, warum das Whistleblowing, also das ‚Alarmschlagen‘ von Insidern bei gravierenden Missständen, so wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist.
NachDenkSeiten vom 25.11.2017
http://www.nachdenkseiten.de/?p=41256
Pressmitteilung der Vereinigung "Whistleblower-Netzwerk e.V." vom 25.11.2016
Nur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfahren wir rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen.
Whistleblower gehen meist aus Empörung über Missstände an die Öffentlichkeit. Häufig wird ihnen vorgeworfen, sie hätten sich erst intern um Abhilfe bemühen müssen. Viele Unternehmen reagieren falsch.
Süddeutsche Zeitung vom 29.9.2016 | Von Katharina Kutsche
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/whistleblowing-wenn-insider-auspacken-1.3168820
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat eine Richtlinie für den Umgang mit internen und externen Hinweisgebern (vulgo Whistleblowern) veröffentlicht. Sie enthält Empfehlungen, um Risiken für die Hinweisgeber zu verkleinern.
Guidelines on processing personal information within a whistleblowing procedure
European Data Protection Supervisor, July 2016
by Mark Worth, Director, International Whistleblower Project / Blueprint for Free Speech Co-coordinator, Southeast Europe Coalition for Whistleblower Protection - 15.6.2016
Germany has some of the weakest legal protections for whistleblowers in Europe – if not the world. Hoping to improve this record, justice ministers from Germany’s 16 states are calling for stronger whistleblower rights at the national level. The call is being led by two state justice ministers, Stefan Ludwig of Brandenburg and Antje Niewisch-Lennartz of Lower Saxony. Their initiative was endorsed during a meeting of the 16 ministers outside of Berlin on June 1.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweisgeber (Whistleblowers) in der Arbeitswelt endlich systematisch zu schützen.
„Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe, wenn sie ‚im guten Glauben‘ annehmen können, dass es im Unternehmen Missstände gibt“, so Buntenbach. „Und sie brauchen ein Recht auf Fortsetzung ihrer Arbeit ohne Benachteiligung.“ (Pressemitteilung des DGB-Bundesvorstands PM 107 – 19.11.2015)
Ein Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das der DGB in Auftrag gegeben hat, belegt, dass Deutschland auch völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, Whistleblowers systematisch und umfassend zu schützen.