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Chelsea Manning: Obama begnadigt sie am 18.01.2017 nach 7 Jahren verschärfter Haft zum 17.Mai 2017
 

2003 hatte C.Manning den Whistleblowerpreis erhalten.  Nun hat sich US-Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit entschlossen, Chelsea (Bradley) Manning zu begnadigen, an der für die Weitergabe von Dokumenten zum Irak-Krieg mit einer Verurteilung zu 35 Jahren Gefängnis ein Exempel statuiert wurde, wie u.a. die Welt berichtet: „Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wird nach einem Beschluss des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama am 17. Mai vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Obama gewährte der wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilten Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.“

Kann D.Trump die Begnadigung widerrufen?

Der Antrag auf Geschlechtswechsel änderte auch nichts daran, dass Chelsea Manning die Haft im Männermilitärgefängnis Fort Leavenworth absitzen musste und noch weitere vier Monate absitzen muss, bis sie am 17. Mai vorzeitig entlassen wird - voraussichtlich, denn eine Rücknahme einer Begnadigung durch den neuen Präsidenten wäre zwar ausgesprochen unüblich, aber Obamas Nachfolger Donald Trump machte in der Vergangenheit immer wieder klar, dass er für Überraschungen gut ist. Allerdings gilt der herrschenden Rechtsmeinung nach das Verbot der Doppelbestrafung in der Verfassung nicht nur für Gerichtsprozesse, sondern auch für Begnadigungen.

Trumps designierter Pressesprecher Sean Spicer bezeichnete Mannings Begnadigung zwar als "enttäuschend", gab aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sein Chef sie zurücknehmen könnte. Schärfere Kritik äußerten vor allem Republikaner, die mit Trump nicht auf besonders gutem Fuß stehen: Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan sprach vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" und Senator John McCain von einem "gravierenden Fehler", der "die militärische Disziplin unterminieren" und zu Spionage ermutigen könne.

Aus telepolis vom 19.1.2017 Florian Rötzer

https://www.heise.de/tp/features/Obama-erklaert-Strafverkuerzung-fuer-Manning-mit-Verhaeltnismaessigkeit-3602740.html


 

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