IALANA Pressemitteilung, 18. Juli 2009
Hat die Bundesregierung noch 1986 an der Planung von
Atombombeneinsätzen gegen Dresden und andere ostdeutsche Städte mitgewirkt?
(PDF)
Hier gibt' s den brandaktuellen Newsletter mit einer Zusammenfassung der Aktivitäten der IALANA des ersten Halbjahres 2009
Download Newsletter in English (PDF)
Papiere der IALANA entwickelt auf dem erfolgreichen Wochenende Ende Juni; Kongress Frieden durch Recht? und International Assembly
Resolution adopted by the General Assembly of IALANA - Download (PDF)
Frieden durch Recht? von Phon van den Biesen - Download (PDF)
Erklärung / Pressemitteilung der IALANA zu der Veranstaltung Frieden durch Recht? - Download (PDF)
NPT TV - Interview "The World Court and the NPT" mit Robin Borrmann
Die Interviews in englischer Sprache finden Sie hier
Presseerklärung der IALANA vom 29. April 2009:
Erklärung der IALANA zur Ankündigung von US Präsident Barack Obama,
konkrete Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt einzuleiten (Download PDF)
IALANA Whistleblower-Preisverleihung 2009 in Bad Boll
Die alljährliche IALANA / VDW - Whistleblower-Preisverleihung findet wieder statt! 2009 im Rahmen der Tagung "60 Jahre Grundrechte" vom 8.-10.5.2009 in der Evangelischen Akademie Bad Boll.
Link auf die Dokumentation des Presseechos zur Whistleblower-Preisverleihung bei der VDW
Download des Anmeldeformulars (PDF)
Schreiben an alle unterzeichnenden Organisationen des Stuttgarter Appells ?No to war- No to Nato"
Schreiben an alle unterzeichnenden Organisationen des Stuttgarter Appells ?No to war- No to Nato" und an Interessierte in vielen Ländern und
Einladung zur internationalen Arbeitskonferenz 10 und 11. Oktober 2009 in Berlin
Letter from UN Secretary-General Ban Ki-moon to Judge Weeramantry
Letter from the Secretary-General to Judge Weeramantry, February 09, 2009
Letter from Judge Weeramantry to the Secretary-General, November 25, 2008
hier in englischer Sprache (PDF)
Open Letter to the President of the United States of America Barack Obama
Dear Mr. President,
Much hope has been created in your nation and in the entire world due to your election as President of the United States of America. mehr
"Die USA und Russland müssen den Anfang machen"
Schmidt, Genscher, von Weizsäcker und Bahr für atomwaffenfreie Welt
Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der SPD-Politiker Egon Bahr fordern die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mahnen die vier Staatsmänner: "Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten. mehr bei ngo-online...
Aktuelle Ausgabe der "Blaetter", 09/2008
Dokumente zum Zeitgeschehen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik
Von Jugoslawien nach Georgien: Die Missachtung des Völkerrechts
Brief von Willy Wimmer (MdB/CDU) an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vom 18.8.2008 (hier)
Von Jugoslawien nach Georgien: Die Missachtung des Völkerrechts
Stellungnahme der IALANA zur Unabhängigkeit des Kosovo (hier)
Für eine Welt ohne Atomwaffen
IALANA in Büchel
Liebe Kolleginnen und Kolllegen! die ersten Highlights aus dem richtig großen Presseecho der Demonstration gegen die Atomwaffen in Büchel, an der die IALANA aktiv dabei und präsent war:
ZDF heute journal, 30. August 2008 "Anti-Atomwaffendemo in Rheinland-Pfalz"
Tagesschau, 30. August 2008, 20 Uhr "Protestaktionen vor mutmaßlichem Atomwaffenstandort in Rheinland-Pfalz"
TV-Bericht auf RTL (leider online nicht zu finden)
SWR, 30. August 2008 "2.000 Atomwaffengegner demonstrieren"
die tageszeitung, 31. August 2008 "Gegen die geheimen Atombomben"
Neues Deutschland, 30. August 2008 "Für eine Zukunft ohne Kernwaffen"
Wiesbadener Kurier, 1. September "Erinnerungen an Mutlangen"
FR-online, 1. September 2008, "Protest gegen Atomwaffen in Büchel"
ntv, 30. August 2008 "US-Atomwaffen unerwünscht"
afp, 30. August 2008 "Demo gegen Atomwaffen vor Fliegerhorst Büchel in der Eifel"
focus online, 30. August 2008 "Atomwaffengegner demonstrieren vor Fliegerhorst"
Otfried Nassauer für Tagesschau.de "Tornado-Piloten zwischen Befehl und Völkerrecht"
"Kosovo ist Teil Serbiens" - Juristen verweisen aufs Völkerrecht
Karlsruhe/Berlin. Die Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Staaten missachtet nach Einschätzung der Juristenorganisation Ialana (Juristen gegen Atomwaffen) das Völkerrecht. In einer jetzt veröffentlichten Erklärung unterstützt die deutsche Sektion ausdrücklich die Position Spaniens, Österreichs und Russlands. Serbien will mehrere EU-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen der Anerkennung der früheren serbischen Provinz verklagen.
mehr bei der FR vom 12. August 2008
Stellungnahme der IALANA zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung
vom 17.2.2008 und zur diplomatische Anerkennung des Kosovo durch die BR Deutschland vom 20.2.2008 und durch andere Staaten mehr
Internationaler Afghanistan Kongress
"Truppen raus aus Afghanistan. Dem Frieden eine Chance."am 07./08.06.2008 in Hannover, Raschplatzpavillon, Lister Meile 4
Abschlusserklärungen der veranstaltenden Organisationen
IALANA-Konferenz am 1.Mai 2008 in Genf
Warwick Hotel, 14 Rue de Lausanne, Geneva (opposite the main train station)
Thursday 1 May 2008, 10.00 -18.00, Registration at 9.30
Rede von Reiner Braun
Geschäftsführer der IANANA und Sprecher der ?Kooperation für den Frieden?
Ostermarsch in Berlin, am 24.03.2008
Einladung zur Diskussionsveranstaltung d. IALANA u. d. RAV
amFreitag, den 15. Februar 2008 um 19 Uhr
in Berlin, Glinkastraße 5 (U-Bahn-Station Mohrenstrasse (U2)), Versammlungsraum Erdgeschoss
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2007/08
am Samstag, den 16. Februar 2008 von 10 bis 14 Uhr
im Büro der IALANA, Glinkastraße 5-7, 10117 Berlin, Raum 304
Pressemitteilung des RAV vom 13.11.2007
Menschenrechtsorganisationen verlangen gerichtliche Überprüfung der Ablehnung, ein Ermittlungsverfahren gegen Donald Rumsfeld u.a. einzuleiten.
Lesen Sie mehr ...
Indonesien unterstützt Aktivitäten zu einem erneuten Anrufen des IGH
In seiner Stellungnahme zum 1. Komitee für Abrüstung und Sicherheit der General Versammlung vom 10. Oktober sagte Indonesien ...
EU-Reformvertrag früher Verfassungsvertrag: zur Militarisierung Europas
die Vorschläge der EU-Regierungskonferenz für den EU-Reformvertrag ...
Ansprache zum Thema "Hiroshima"
auf der Kölner Domplatte am 06.08.2007
Ein Beitrag von Bernd Hahnfeld
Zur aktuellen Diskussion über neue US-Raketenabwehrsysteme
Auszug aus dem Beitrag von Prof. Dieter Senghaas in: "Blätter für deutsche und internationale Politik", Heft 7/2007, S. 825 - 835:
"Im Übrigen gewinnt die Unterstellung, die USA würden auf dem Wege sein, sich eine Erstschlagkapazität zuzulegen, durch den Aufbau von Raketenabwehrsystemen an Plausiblität. Selbst wenn nur wenige Abwehrstellungen in den USA, aber auch weltweit aufgebaut würden und man nur eine begrenzte Wirksamkeit solcher Systeme unterstellt, würden diese in Kombination mit einer tendenziellen, leidlich existierenden Erstschlagfähigkeit jene Bedeutung gewinnen, die ihnen in einem Mix von Offensiv- und Defensivkapazitäten immer zugeschrieben wird: nämlich eine zusätzliche Rückversicherung für eine auf Sieg ausgerichtete Offensivstrategie zu sein. Auch hier ist der entscheidende Punkt nicht, dass dieser Mix aus diesem Grunde so intendiert wird (worüber es allerdings Aussagen gibt), sondern dass diese Kombination bei den potentiellen Gegnern als Grundlage für eine politische Offensivstrategie samt optimiertem Militärarsenal wahrgenommen werden kann - und auch so wahrgenommen werden soll."
vollständiger Text unter: www.blaetter.de
Nuclear Disorder or Cooperative Security
Just released by the Lawyers' Committee on Nuclear Policy, Western States
Legal Foundation, and Reaching Critical Will of the Women's International
League for Peace and Freedom
Mehr Informationen über diese Neuerscheinung erhalten Sie im Abschnitt Veröffentlichungen > Bücher
50 Jahre nach der Erklärung der Göttinger 18 Atomwaffen weltweit abschaffen - in Europa anfangen
Aus Anlass der Festveranstaltung der VDW zum 50. Jahresstages der Veröffentlchung der Göttinger Erklärung der 18 berühmten Atompyhsiker in Berlin, die mit 200 Teilnehmern überfüllt war, veröffentlichte die VDW unterstützt von Nobelpreisträgern und Abgeordneten diese Erklärung.
In ihr fordert die VDW:
"die europäischen Staaten sollen nicht in eine neue Generation von Nuklearwaffen investieren, sondern die eigene nukleare Rüstung reduzieren. So kann die nukleare Nichtverbreitung gestärkt und andere Staaten abghalten werden, sich selbst Nuklearwaffen zuzulegen."
Klicken Sie bitte auf die Überschrift um zur Erklärung der VDW zu gelangen.
Festveranstaltung 50 Jahre Göttinger Erklärung und Whistleblower-Preisverleihung 2007
am 13.04.2007 im Haus der DPG (Magnus Haus), Berlin Mitte
Veranstalter: VDW und IALANA
Göttinger 18
Eine Göttinger Erklärung heute -
Aufforderung zur friedlichen Konfliktaustragung
Haus der DPG (Magnus Haus), Berlin Mitte
Veranstalter: VDW und IALANA
Hier geht es zum Ablauf und Inhalt der Veranstaltung
Übersetzung von Weeramantry-Publikation abgeschlossen
Liebe Mitglieder und Freunde der IALANA,
wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das Heft des Vorsitzenden des weltweiten IALANA-Dachverbandes und ehemaligen Vizepräsidenten am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Niederlande, Richter Christopher Weeramantry nunmehr fertig übersetzt ist und bei uns zu einem Stückpreis von 2,00 ? zzgl. Versand erworben werden kann -- für weitere Informationen schauen Sie sich bitte den Eintrag in unserer Rubrik »Veröffentlichungen« an; dort können Sie das Buch auch im PDF-Format herunterladen.
UNESCO-Preis 2006
Der Vorsitzende der internationalen IALANA, ehemaliger Richter am internationalen Gerichtshof Christopher Weeramanty erhielt am 22.9.06 den UNESCO-Preis 2006.
Internationale Erklärung
von Nicht-Regierungsorganisationen für eine friedliche politische Lösung des Konflikts um das iranische Nuklear-Programm.
Hier geht es zum Beitrag (pdf)
IALANA-Memorandum zum Atomkonflikt mit dem Iran
Im Zuge des fortschreitend eskalierenden Konfliktes um das iranische Atomprogramm hat Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld im Namen der IALANA in einem Memorandum Stellung zur aktuellen Krise bezogen.
Das Memorandum im Volltext kann als Word-Datei herunter geladen werden.
Memorandum als Download (DOC-Dokument)
Statement Regarding the U.S./Iran Crisis
Englische Fassung / english version
Zum Beitrag / to the statement (pdf)
Atomstreit mit dem Iran (Leserbrief an den »Kölner Stadtanzeiger«)
Im Zuge des zunehmend aggressiver ausgetragenen Atomstreits des Westens mit dem Iran hat IALANA-Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld einen Leserbrief zu einem Artikel der Zeitung »Kölner Stadtanzeiger« verfasst, in dem er auf einige rechtlich wichtige, allgemein in der Berichterstattung gleichwohl vernachlässigte Aspekte des Konflikts eingeht. Wir dokumentieren den Leserbrief in Gänze:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Berichterstattung zu dem Atomstreit mit dem Iran lässt wesentliche Aspekte des Problems vermissen.
Jeder neue Atomwaffen-Staat ist eine Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit. Das gilt insbesondere für den Iran, dessen Regierung derzeit verbal äußerst aggressiv auftritt.
Atomwaffen in den Händen der anderen Staaten sind jedoch nicht weniger gefährlich. Aus diesem Grunde haben die Atomwaffenstaaten und zahlreiche weitere Staaten am 1.7.1968 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (»Non-Proliferation Treaty« ? NPT) abgeschlossen. In ihm verpflichten sich Nichtatomwaffenstaaten, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden unmittelbar oder mittelbar anzunehmen (Art. II). Dieser Vertrag ist die Grundlage der weltweiten Kritik an dem Verhalten des Iran.
Der NPT garantiert jedoch allen Vertragsparteien, die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln (Art. IV). Diese Garantie der friedlichen Nutzung war eine wesentliche Vorbedingung für das durch den NPT geschaffene Nichtverbreitungs-Regime. Auf dieses Recht beruft sich derzeit der Iran.
Das derzeitige internationale Dilemma liegt darin, dass die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten vom Iran etwas fordern, dass sie selbst nicht einzuhalten bereit sind, nämlich die Beachtung des NPT. Die Atomwaffenstaaten haben sich in Art. VI des NPT bereits 1968 verpflichtet, in redlicher Absicht Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung zu führen und einen Vertrag abzuschliessen zur allgemeinen und vollständigen nuklearen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle. Diese Verpflichtung hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) in seinem auf Veranlassung der UN-Generalversammlung eingeholten Rechtsgutachten vom 8.7.1996 einstimmig nochmals hervorgehoben: »Es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung (Entwaffnung) in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.«
Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten weigern sich seit 1968, Verhandlungen zur vollständigen nuklearen Abrüstung zu führen. Vielmehr haben sie wiederholt erklärt, dass Atomwaffen unverzichtbar seien. Sogar der Ersteinsatz mit diesen vom IGH verbotenen Waffen wird nicht ausgeschlossen.
Juristen wissen, dass der Gesetzesverstoß des einen den Gesetzesverstoß des anderen nicht rechtfertigen kann. Faktisch macht jedoch der eigene Rechtsbruch die Forderung nach Einhaltung des NPT völlig unglaubwürdig. Aus der Sicht der Nichtatomwaffenstaaten muss es geradezu erstrebenswert sein, die Machtposition eines Atomwaffenstaates zu erlangen. Er sichert den eigenen Staat besser als jeder Nichtangriffspakt.
Völkerrechtlich verstoßen die Staaten, die selbst Art. VI NPT missachten und vom Iran die Einhaltung des Vertrages verlangen, gegen das »estoppel-Prinzip«. Demnach ist es unzulässig, als Rechtsbrecher von anderen ein Verhalten einzufordern, das man für sich selbst ablehnt. Erschwerend fällt hier ins Gewicht, dass die Forderung unter Androhung militärischer Gewalt erfolgt. Im Rahmen dieses Vertrauensschutzes besteht auch im Völkerrecht eine Gebundenheit an das eigene Verhalten, ein Verbot des »venire contra factum proprium«.
Es wäre sehr zu begrüssen, wenn die Berichterstattung nicht einseitig nur die Verpflichtung des Iran hervorheben würde, sondern auch die entsprechende Verpflichtung der Atomwaffenstaaten. Es ist die Kehrseite der Medaille und ein notweniger Teil der Problemlösung. Andernfalls besteht die Gefahr, dass einem Krieg das Wort geredet wird und Möglichkeiten nichtmilitärischer Konfliktschlichtung außer Acht gelassen werden.
Bernd Hahnfeld, Richter i.R.
