117 Abgeordnete votierten mit NEIN (die Oppositionsfraktionen geschlossen, dazu 11 Abgeordnete der SPD).
Hier die Vorlage der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9632, und die dazugehörige Parlamentsdebatte, BT-Prot. 18/193, S. 19261-66, jeweils als pdf.
Der Bundestag sprach sich am Donnerstag, 17. Dezember 2015, in namentlicher Abstimmung für einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung aus (18/6742, 18/6945). 467 Abgeordnete stimmten mit Ja, bei 133 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Gestern erteilte das Bundeskabinett ein neues Mandat für die seit 2001 andauernde militärische Überwachungsoperation Active Endeavour im Mittelmeer. Seitdem 2001 der Bündnisfall ausgerufen wurde, im Rahmen dessen die NATO Mitgliedstaaten Active Endeavour initiierten, hat sich wenig am Mandat geändert. Das Mandat wurde nur bis zum 15. Juli 2016 verlängert.
veröffentlicht in: CILIP, Nr. 109 (September 2015)
Mit 526 Ja-Stimmen bei 65 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 19. Juni dem Antrag der Bundesregierung (18/5054) auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/5252) zugestimmt, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) um ein Jahr bis Ende Juni 2015 zu verlängern. Der Unifil-Einsatz auf See, an dem die Bundeswehr seit 2006 beteiligt ist, sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten können dabei eingesetzt werden.
Hier ein Papier aus der Diskussion in der BT-Fraktion: