
Im Fall des »Whistleblowers« Bradley Manning wurde vergangene Woche am 964. Tag seiner Untersuchungshaft vor dem US-Militärgericht in Fort Meade, Maryland, weiterverhandelt und die elfte Sitzungsperiode der vorgerichtlichen Anhörungen beendet. Wegen der seit fast zwei Jahren durch die Anklagebehörde des Pentagon zu verantwortenden Verschiebung der Hauptverhandlung auf Sommer 2013 hatte die Verteidigung schon vor Wochen die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der dazu erwartete Beschluß der Vorsitzenden US-Militärrichterin Denise Lind wurde jedoch auf die nächsten Sitzungen vertagt, die am 26. Februar beginnen sollen.
Der vom Pentagon als »Whistleblower« angeklagte Obergefreite Bradley Manning hat vergangene Woche vor dem US-Militärgericht in Fort Meade, Maryland, durch seinen Anwalt ankündigen lassen, er werde die Verantwortung dafür übernehmen, als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung »aus Überzeugung« an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.
Fast 900 Tage wird der als »Whistleblower« angeklagte Bradley Manning sich in Untersuchungshaft befinden, wenn Ende des Monats vor einem US-Militärgericht über die Frage verhandelt wird, ob er zeitweise folterähnlichen Haftbedingungen unterworfen war. Um Regularien zur Bewältigung dieses Themas ging es in der zweitägigen 8. Anhörung, die vergangenen Donnerstag (Ortszeit) vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, zu Ende ging.
Von Jürgen Heiser
Aus: junge Welt, Montag, 27. August 2012
Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Militärgericht von Fort Meade, Maryland, die ursprünglich ab heute für fünf Tage anberaumte siebte Anhörung gegen den US-Obergefreiten Bradley Manning. Ihm wird vorgeworfen, der »Whistleblower« zu sein, der 2010 die Enthüllungsplattform Wikileaks mit Hunderttausenden Dokumenten und Videomaterial über die US-Kriegsführung in Afghanistan und Irak versorgt hat. Die vorsitzende Richterin Oberst Denise Lind versucht seit Dezember 2011 im Zuge endloser vorprozessualer Anhörungstermine, den Weg für die Hauptverhandlung zu glätten. Der Beginn des Prozesses, mit dem das Pentagon den 24jährigen Manning wegen »Unterstützung des Feindes« lebenslang hinter Gitter bringen will, steht immer noch nicht fest. Nach Einschätzung des »Bradley Manning Support Networks« ist mit seiner Eröffnung nicht mehr in diesem Herbst, sondern erst im Februar 2013 zu rechnen.
Seit der ersten Anhörung hat David Coombs, Mannings ziviler Hauptverteidiger, immer wieder Kritik an den Haftbedingungen seines im Mai 2010 in Bagdad verhafteten Mandanten und an der langen Dauer der Untersuchungshaft geübt. Sein Antrag, den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, dazu als Zeugen zu laden, hatte Richterin Lind bereits im Juli abgelehnt, da er »Manning nicht persönlich besucht hat« (jW berichtete).
aus: junge Welt, Samstag, 14. Juli 2012
Kevin Gosztola ist Publizist und Filmautor, er lebt in Chicago/USA. Er schreibt über Bürgerrechtsthemen für den Blog »Dissenter.Firedoglake.com« und produziert den wöchentlichen Podcast »The Age of Wikileaks« (Die Wikileaks-Ära). Am Militärgerichtsverfahren gegen Bradley Manning in Fort Meade nimmt er als Beobachter teil.
Im Fall des »Whistleblowers« Bradley Manning findet vom 16. bis 20. Juli die sechste Anhörung vor dem Militärgericht von Fort Meade, Maryland, statt. In der letzten Anhörung am 25. Juni hatte seine Verteidigung einen Erfolg erzielt. Die Anklage muß dem Gericht nun alle Beweise, auch die entlastenden, vorlegen (jW berichtete). Anfang Juni hatte Oberst Denise Lind, vorsitzende Richterin des Militärgerichts, den Beginn der Hauptverhandlung von September 2012 auf voraussichtlich November oder sogar erst Januar nächsten Jahres verlegt. Aufgrund des Hauptvorwurfs »Unterstützung des Feindes« wird der 24jährige Manning vom Pentagon und seinen Staatsanwälten durch eine 22 Punkte umfassende Anklage mit lebenslanger Haft bedroht. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, die Anklage hat die in den USA immer noch mögliche Höchststrafe allerdings im Vorverfahren ausgeschlossen. Manning wird vorgeworfen, von 2009 bis 2010 Hunderttausende von Militär- und Regierungsdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.
Der als »Whistleblower« angeklagte Nachrichtenanalytiker der US-Armee, Bradley Manning, hat am Montag vor dem US-Militärgericht in Fort Meade,
Maryland, einen Erfolg errungen. In dem kurzfristig anberaumten zusätzlichen Anhörungstermin ordnete die vorsitzende Richterin Oberst Denise Lind an, die Staatsanwaltschaft habe dem Gericht einen detaillierten Bericht über alle ihr vorliegenden Beweise zu liefern, »die für die Verteidigung des Obergefreiten Bradley Manning hilfreich sein könnten«. Die Entscheidung erfolgte auf Antrag des Hauptverteidigers David Coombs, der in seiner Begründung irreführende Angaben der Ankläger bezüglich ihrer Bemühungen zitiert hatte, die vom Gericht bereits Anfang Juni eingeforderten Materialien zu lokalisieren.
»Die Obama-Regierung kann nicht für immer ihre Augen vor der Realität verschließen«, erklärte Jeff Paterson, Sprecher des »Bradley Manning Support Network«, nach dem Beschluß. Jede Entscheidung zugunsten der Wahrheit sei »ein Sieg für Bradley Manning, weil die auf Beweismittelmißbrauch, Verdunkelung und Täuschung setzende Regierungsstrategie bei Licht betrachtet einfach in sich zusammenbrechen muß«, so Paterson.
Zusätzlich ordnete Lind an, die Anklage müsse dem Gericht sogenannte Folgenabschätzungen der CIA, des FBI, des Außenministeriums und des Office of the National Counter Intelligence Executive (ONCIX) zur Verfügung stellen.
Dr. Rainer Moormann arbeitete 35 Jahre in der Kernforschungsanlage (KFA), dem heutigen Forschungszentrum, in Jülich. Zu seinen wissenschaftlichen Arbeitsschwerpunkten zählte über lange Zeit die Sicherheit von Kugelhaufen- oder Hochtemperatur-Reaktoren (HTR). Ein Versuchsreaktor dieses Typs (AVR) mit einer Kapazität von 15 Megawatt war in Jülich bis 1988 in Betrieb. Er wurde mit in Graphitkugeln eingeschlossenem Brennstoff betrieben und mit Helium-Gas gekühlt.Hochtemperatur-
Reaktoren werden von interessierten Kreisen in der Fachwelt, in der Wirtschaft und in der Politik bis heute dafür gerühmt, dass sie „inhärent sicher“ seien: Bei ihnen bestehe nicht das Risiko einer Kernschmelze. Nukleare Katastrophen seien also nicht zu befürchten. Mit diesem Argument wird seit längerem der Export des Reaktortyps auch in Länder mit niedrigeren Sicherheitsstandards betrieben. Dr. Moormann ist in seinen Untersuchungen demgegenüber zu dem Schluss gelangt, dass mit der Kugelhaufen-HTR-Technologie andere, nicht minder bedrohliche Störfallmöglichkeiten und Risiken mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt verbunden sind. Seine Hinweise begründen zudem den Verdacht, dass wesentliche Umstände und Folgen eines Störfalls 1978 im Reaktor Jülich bisher verschleiert worden sind.Dr. Moormanns Whistleblowing und seine Orientierung am Gemeinwohl sind beispielhaft für verantwortliches wissenschaftliches Handeln. Darum erhält er den Whistleblowerpreis 2011.Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Mitglied der Whistleblowerpreis-Jury. Dipl.-Pol. Annegret Falter, Journalistin, Mitglied der Whistleblowerpreis-Jury. Dipl.-Physiker Lothar Hahn, ehem. Vorsitzender der Reaktorsicherheitskommission; ehem. Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Martin Herzog, Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk in Köln
Dr. Dieter Deiseroth im Interview mit der Leipziger Internetzeitung (Januar 2012) zum gleichnamigen Buch über die Preisverleihung an Dr. Rainer Moormann .
Das dienstlich aufgenommene Bord-Video zeigt die gezielte Tötung einer Gruppe von Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.7.2007 im Irak. Es dokumentiert ein Kriegsverbrechen, das sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht als schwere
Straftat zu verfolgen ist.
Kürzlich wurde zum siebten mal der Whistleblower-Preis vergeben. Dabei wurden aber nicht die medial omnipräsenten Menschen, wie Julian Assange oder Daniel Domscheit-Berg gewürdigt, sondern deutlich unauffälligere Akteure. Zum Beispiel: Dr. Rainer Moormann. Er forschte lange Zeit an der Sicherheit von Kugelhaufenreaktoren in Jülich. Seine Warnungen wurden nicht berücksichtigt. Der Journalist Henrik Flor sprach mit ihm.
Womit haben Sie sich im Forschungszentrum Jülich befasst und was haben Sie dort aufgedeckt?