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Aus Anlass der Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (§ 13 VStGB n.F.)

Am 1. Dezember 2016 beschloss der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dabei handelt es sich um die Umsetzung des Aggressionstatbestandes aus Art. 8bis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). 2010 einigten sich die Vertragsstaaten bei der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts in Kampala, Uganda über die Definition des Aggressionsverbrechens. Diese soll nun in Kraft treten

das verbrechen der aggression

Das Änderungsgesetz soll am 30.11.16 vom Bundestag und am 16.12.16 vom Bundesrat beschlossen werden

Bereits am 1. Januar 2017 soll die Novelle des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in Kraft treten. Wir berichteten. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird damit auch die Führung eines Angriffskrieges hierzulande umfassend unter Strafe gestellt. Das Gegenteil ist der Fall.

Hierzu die Rede, die Katja Keul für die Fraktion B90 / Die GRÜNEN am 30.6.2016 bei der ersten Lesung im Bundestag zu Protokoll gegeben hat.

kkeul vom 9.6.16

Lesenswert zum Thema auch:

Scheunentorgroße Schlupflöcher  von Arnold Schölzel und Ekkehard Sieker

in: Junge Welt - Ausgabe vom 25.11.2016

https://www.jungewelt.de/2016/11-25/055.php

Norman Paech - Recht auf Frieden

Erschienen in Ossietzky 23, v. 19. 11. 2016, S. 823 - 826

paech, recht auf frieden

Auf dem Forum "Geheimdienste und Demokratie" der Humanistischen Union am Samstag, den 22.Oktober 2016, in der Humboldt-Universität zu Berlin hielt   P.Becker ein Einführungsreferat zu  diesem Thema.

Hier die  in seiner PowerPointPräsentation verwendeten Folien

folien 22.10.16 p.becker

Interview mit Jens Wernicke von den NachDenkSeiten vom 22.8.16 aus Anlass des IPB-Kongresses

Herr Braun, organisiert vom International Peace Bureau, dessen Vorsitzender Sie sind, findet vom 30. September bis 2. Oktober dieses Jahres in Berlin eine große internationale „Weltfriedenskonferenz“ statt, auf der sich die Friedensbewegung weltweit auf eine neue Strategie zur Abrüstung sowie gesellschaftlichen Transformation verständigen will. Warum diese Themen? Und warum ausgerechnet jetzt?

Es ist schon gegen den Zeitgeist weltweiter Aufrüstung, Modernisierung von Waffen, Krieg und Konfrontation, ausgerechnet weltweite Abrüstung und Umverteilung dieser Ressourcen zugunsten der globalen Herausforderungen als zentralen Punkt eines internationalen Kongresses anzusetzen.Gleichwohl ist es absolut notwendig.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34707

Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 5. April, ob USA über Stützpunkt Ramstein verfassungswidrige Kriege führen.

Presseinformation Peter Becker vom 30.3.2016

pe p.becker vom 30.3.16

Weiter ein Gespräch mit Peter Becker

Susan Bonath in junge Welt vom 26.3.16

http://www.jungewelt.de/m/2016/03-26/070.php

 

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