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Geschichte, Erfolge, Ziele

Wir beschränken uns in unserer Arbeit nicht auf "Friedensrecht"  in der klassischen Unterscheidung zum "Kriegsrecht", sondern knüpfen an an die UN-Charta und das Friedensgebot des Grundgesetzes

Wir meinen, dass sich uns als Jurist*innen  die Aufgabe stellt, Frieden zu sichern und zu erhalten.

"Jeder Arzt und jede Ärztin ist gemäß dem abgelegten "hippokratischen Eid" der Erhaltung des Lebens (und gerade nicht der Krankheit und dem Tod) verpflichtet. In durchaus vergleichbarer Weise sind nach meiner Überzeugung Juristinnen und Juristen als Rechtsanwender nach den Vorgaben der UN-Charta und des Grundgesetzes der Erhaltung und Sicherung des Friedens verpflichtet - nach innen wie nach außen. Für Ärzte/innen wie für Juristen/innen kann und darf es dabei kein "Sowohl-als-auch" geben. Man kann und darf jedenfalls im nuklearen Zeitalter nicht dem Frieden und zugleich dem Krieg und dessen Vorbereitung verpflichtet sein: Si vis pacem para pacem ("Wenn Du Frieden willst, musst Du für den Frieden arbeiten.") Insofern gibt es - auch für unsere Berufsgruppe - keine Pflicht zur "Zurückhaltung" und zur "Ausgewogenheit". Es gibt keinen "goldenen Mittelweg" zwischen Frieden und Krieg. Alles Recht muss dem Frieden verpflichtet und damit "Friedensrecht" sein."

aus: Dieter Deiseroth, Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta - aus juristischer Sicht, in: (ed.) Peter Becker u.a., Frieden durch Recht, 2010, S. 58

 

Als internationale Juristen-Initiative gegen Atomwaffen wurde IALANA im April 1988 in Stockholm gegründet. Im Juni 1989 folgte in Bonn die Gründung der deutschen Sektion, eines gemeinnützigen Vereins. Der Aufgabenbereich wurde später erweitert auf biologische und chemische Waffen und um die gewaltfreie Friedensgestaltung.

In Deutschland startete IALANA 1990 mit einem internationalen Kolloquium und kritischen Beiträgen zu der Atomwaffenstrategie der NATO.

Bestehende Einrichtungen und Verfahren zur Konfliktregulierung müssen künftig besser genutzt und geltende völkerrechtliche Regeln strikt beachtet und effektiv durchgesetzt werden.

Alle Staaten müssen sich endlich verbindlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) unterwerfen; auch Deutschland hat dies auf Druck der IALANA getan, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Bundeswehr mit ihrem Handeln außerhalb der Gerichtsbarkeit verbleibt. Das muss sich noch ändern.

IALANA hat die Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) unterstützt. Schwere völkerrechtliche Verbrechen können strafrechtlich wirksam geahndet werden.  2010 gelang in Kampala  zwar eine verbindliche Definition des Verbrechens der Aggression; die entsprechende Veränderung des Statuts von Rom ist jedoch erst von wenigen Staaten ratifiziert worden (darunter die BRD). 

Frühzeitiges Erkennen und konstruktives Eingreifen durch internationale Organisationen bei entstehenden zwischenstaatlichen Konflikten oder drohenden Bürgerkriegen kann diese Eskalation verhindern. Internationale Organisationen wie die UNO und die OSZE müssen deshalb gerade im Bereich der Prävention gewaltförmiger Konflikte und der frühzeitigen nichtmilitärischen Intervention gestärkt werden.

Bei der Lobby-Arbeit gegenüber dem Europäischen Verfassungskonvent konnte eine Intensivierung der zivilen Konfliktbearbeitung erreicht werden, die in den Vertrag von Lissabon übernommen wurde. Ganz knapp gescheitert ist die Etablierung einer Agentur für Zivile  Konfliktbearbeitung. Diese wird aber mit dem so genannten Stabilitätsinstrument weiter verfolgt.

Wir nehmen Stellung zu aktuellen Konflikten, die zum Ausbruch von Kriegen und Bürgerkriegen führen können oder führen.

Wir prüfen und entwickeln juristische Argumente und zeigen dadurch Handlungsspielräume und Grenzen im Bereich der Militärpolitik auf nationaler und internationaler Ebene auf.

Wir entwickeln Vorschläge zur Stärkung der Stellung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Verifikation und Durchsetzung von internationalen Abkommen im Bereich der Abrüstung, des Umweltschutzes, der Bekämpfung von Korruption und des Schutzes der Menschenrechte (»Societal Verification«).

Wir haben hierzu zusammen mit der »Vereinigung Deutscher Wissenschaftler« (VDW) und der »Ethikschutzinitiative« (INESPE) einen »Whistleblower-Preis« gestiftet, mit dem Persönlichkeiten für ihr zivilcouragiertes Verhalten ausgezeichnet werden.

Weltweite wirksame Ächtung aller Massenvernichtungswaffen

Entstanden ist IALANA aus Sorge um die menschliche Zivilisation angesichts der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Im Zentrum unserer Bemühungen steht deshalb, nach der erfolgten vertraglichen Ächtung der B- und C-Waffen, nun ein weltweites und wirksam kontrolliertes Verbot aller Nuklearwaffen zu erreichen.

Zurückdrängen des Faustrechts durch Stärkung des Rechts

Bei innerstaatlichen Konflikten sind rechtsförmige Verfahren zur Konfliktlösung seit langem selbstverständlich und akzeptiert. Unsere Grundvorstellung ist, dass dieses »zivilisatorische Niveau« der Abschaffung des Faustrechts auch auf internationaler Ebene endlich erreicht werden muss. Wir sind überzeugt, dass es eine friedlichere Welt nicht ohne Stärkung des Rechts geben wird.

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