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UN-Einsatz in Mali (MINUSMA)

Abstimmung am 26.1.2017 im Bundestag: für den erweiterten Einsatz stimmten 498 Abgeordnete, dagegen nur 55 bei 3 Enthaltungen

Für den Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10819) stimmten in namentlicher Abstimmung neben den Regierungsfraktionen auch die Fraktion B 90/GRÜNE - ausgenommen Chr. Ströbele.  Dagegen  sprach sich - soweit anwesend  ( 6 fehlten)  -  geschlossen die Fraktion DIE LINKE aus und 7 Abgeordnete der SPD.

Hier die kontroverse Diskussion im Bundestag im Protokoll vom 26.1.17

IMI-fact-sheet  von Oktober 2016

Der aktuelle Konflikt hat seinen Ursprung 2011 v.a. in der NATO-Intervention in Libyen, in deren Zuge massenweise und unkontrolliert Waffen in Umlauf kamen und Gaddafi, der die Autonomie der Tuareg und offene Grenzen im Süden unterstützt hatte, getötet wurde. Auch die international begrüßte Abspaltung des Südsudan im selben Jahr mag die Unabhängigkeitsbestrebungen jener Tuareg befeuert haben, die Ende 2011 die Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad (Mouvement national de libération de l’Azawad, MNLA) gründeten und schwer bewaffnet von Libyen über den Norden des Nigers nach Mali vordrangen.

Hier das ganze Heft als pdf

IMI-Analyse 2016/14 von Christoph Marischka (30. Mai 2016)

Anfang März dann besuchte die Verteidigungsministerin von der Leyen mit hochrangiger Delegation für drei Tage das Land und auch die im Aufbau befindlichen deutschen Container im von der niederländischen Armee übernommenen Camp Castor im umkämpften Norden des Landes. Das sorgte kurzfristig für etwas Berichterstattung über den Bundeswehreinsatz, die danach aber schnell wieder abebbte. Das ist erstaunlich, denn die Mission in Mali könnte bald Afghanistan als gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr ablösen.

http://www.imi-online.de/2016/05/30/eintausend-deutsche-soldaten-in-mali/

Im westafrikanischen Staat Mali breitet sich die Gewalt durch terroristische Angriffe auch auf Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen weiter nach Süden aus

Am (gestrigen) Sonntag starben in der zentralmalischen Region bei Sevaré fünf UN-Soldaten aus Togo

T.Wiegold in „Augen geradeaus“ vom 30. Mai 2016 ·

http://augengeradeaus.net/2016/05/gewalt-in-mali-angriffe-breiten-sich-nach-sueden-aus/#more-24194

 

Die Bundeswehr kann ihre Ausbildungsmission in Mali weiterführen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 12. Mai 2016, einem Antrag der Bundesregierung (18/8090, 18/8284) zu, den Einsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) fortzusetzen und zugleich auch zu erweitern.

Bei der namentlichen Abstimmung gab es 496 Ja-Stimmen bei 67 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Mandatserteilung. Die Koalitionsfraktionen befürworteten ebenso wie der überwiegende Teil der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Bundesregierung.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw19-de-bundeswehr-mali/421656

 

Mali nicht als Übungsgebiet für weltweite Einsätze missbrauchen - Wirtschaftliche Lage der Menschen in Mali verbessern

Der Bundeswehreinsatz in Mali werde mit falscher Begründung geführt und das erklärte Ziel, den Terror einzudämmen, nicht erreichen. Darauf weist der Bundesausschuss Friedensratschlag hin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehe es vielmehr darum, in der Wüste als Übungsgebiet Erfahrungen für weitergehende Einsätze zu sammeln, heißt es in einer Stellungnahme. Der massive Bundeswehreinsatz werde den französischen Kriegseinsatz befeuern und Deutschland zur Kriegspartei in Mali machen.

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im westafrikanischen Mali (Minusma) und weitet ihren Einsatz dort erheblich aus.

Für einen entsprechenden Antrag (18/7206, 18/7366) der Bundesregierung votierten am Donnerstag, 28. Januar 2016, in namentlicher Abstimmung 503 Abgeordnete. 66 stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Künftig sollen bis zu 650 Soldaten im Einsatz sein, bislang waren es maximal 150. Sie sollen die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen und die Sicherheit und Stabilisierung des Landes sowie den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw04-de-bundeswehr-mali/402708

Bernard Schmid 28.12.2015 in telepolis - Muslimische Kleriker warnen lautstark vor einer "Kolonisierung Malis in Form der Präsenz ausländischer Truppen"

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46969/

T. Wiegold auf "Augen geradeaus" vom  06. Januar 2016 zum Mali-Einsatz im Rahmen von MINUSMA

Formal ist es kein neuer Einsatz, sondern die Fortsetzung und Erweiterung der deutschen Beteiligung an den UN-Truppen in Mali. Doch faktisch hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch eine neue Mission im gefährlichen Norden des westafrikanischen Landes auf den Weg gebracht:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7206: Antrag der Bundesregierung vom 06.01.2016 zu MINUSMA in Mali

antrag bundesreg zu MINUSMA - bt-drs. 18-7206

Am 18.6.2015 verlängerte der Bundestag das Mandat der Bundeswehr für die UN-MINUSMA-Operation in Mali um ein weiteres Jahr bis 30.06.2016

Mit 529 Ja-Stimmen bei 65 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 19. Juni den Antrag der Bundesregierung (18/5053) auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/5250) angenommen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) um ein Jahr bis Ende Juni 2016 zu verlängern. Bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten können in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden. Deutschland ist mit Personal in den Führungsstäben der Mission und Verbindungsoffizieren, mit taktischen Lufttransporten auf Abruf und mit Betankungen in der Luft für französische Streitkräfte an der Mission beteiligt.

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