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Aus Anlass der Weigerung der Bundesregierung, sich an den am 27.03.2017 bei den UN  beginnenden Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen, sandte IALANA Deutschland der Bundeskanzlerin am 22.3.2017 einen Offenen Brief.

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Gegen nukleare Abschreckung, für nukleare Abrüstung und Atomausstieg

Broschüre der IALANA Deutschland von März 2017  - verabschiedet 2010 in Ahrweiler, 2017 aktualisiert und erweitert | mit zahlreichen Dokumenten (52 S.) | als Broschüre zum Selbstkostenpreis (0,40 € pro Ex.) beziehbar über die Geschäftstelle der IALANA

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Kernforderungen der IALANA  ( aus der Zusammenfassung)

- Unverzüglicher Beginn von ernsthaften und redlichen Verhandlungen über wirksame Schritte einer nuklearen Abrüstung mit dem Ziel einer umfassenden und international kontrollierten „atomaren Nulllösung“ und ihr erfolgreicher Abschluss
- Beendigung jeder Form der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands und der anderen NATO-Nichtatomwaffenstaaten (Niederlande, Belgien, Italien, Türkei und Griechenland)
- Vollständige Atomwaffenfreiheit Deutschlands

December 2016: Statement of the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) on the Dismissal of the Marshall Islands’ Nuclear Disarmament Cases by the International Court of Justice (ICJ)

IALANA deeply regrets that the International Court of Justice, in the Marshall Islands’ three nuclear disarmament cases, failed to demonstrate that it is, truly, the World Court. On 5 October 2016, by narrow margins, the ICJ ruled in each of the Marshall Islands’ cases, respectively against India, Pakistan, and the United Kingdom, that it lacked jurisdiction because no legal dispute existed when applications initiating the cases were filed in April 2014. The Court was certainly not unanimous in this finding: In the UK case, the judges were divided eight to eight, with the vote of the Court’s president breaking the tie; in the India and Pakistan cases, the vote was nine to seven.

IALANA zum Urteil des internationalen Gerichtshofes (IGH) zum „Marshall Islands Verfahren“ - Pressemitteilung vom 7.10.2016

IALANA Deutschland bedauert das Prozessurteil des Internationalen Gerichtshofs zu der Verpflichtung, das atomare Wettrüsten zu beenden und über eine vollständige atomare Abrüstung zu verhandeln. Mit der der Frage, ob die Atommächte gegen Ihre Pflicht zur Verhandlung eines nuklearen Abrüstungs-vertrags verstoßen, wird sich der Gerichtshof in dem von den Marshall Islands eingeleiteten Verfahren nun nicht mehr befassen....

Hier die vollständige PM vom 7.10.2016  als pdf     

Stellungnahme der internationalen IALANA zum geplanten offiziellen Kommentar des UN-Menschenrechtsausschusses *)

Dieser arbeitet zur Zeit an einem offiziellen Kommentar zu dem in Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (englisch: International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR; deutsch: UN-Zivilpakt) garantierten Rechts auf Leben.

Der UN-Zivilpakt wurde am 16. Dezember 1966 in New York City abgeschlossen und trat am 23. März 1976 in Kraft.

Unsere kanadische Schwesterorganisation hatte eine Äußerung des kanadischen Außenministers Stephane Dion zur rechtlichen Stellungnahme übersandt; hier die Antwort:

Dear colleagues,

thank you very much for informing us on the comment in a letter from your  Canadian Minister of Foreign Affairs, M. Stephane Dion, to Dr. Chirgwin, one of your colleagues.

According to us the quoted comment of your Minister of Foreign Affairs

"With respect to nuclear non proliferation obligations under the NPT, you mplied that the United States was in violation of its obligations under the NPT  in transferring its nuclear weapons to German territory. In fact, this is not  the case, because these weapons remain under strict control of the United States; Germany has no authority or control whatsoever over their use."

is wrong.

In dem Urteil des Amtsgerichts (3 Ds 2010 Js 13035/15) wurde Hermann Theisen zu Unrecht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in zwei Fällen für schuldig befunden

Unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Gesichtspunkte dürfte die Verteilung der Flugblätter den Tatbestand des § 111 StGB nicht erfüllen. Es ist zweifelhaft, ob Hermann Theisen mit der Verteilung des Flugblattes zur Begehung von Straftaten aufgefordert hat, weil die verlangte Offenbarung von Dienstgeheimnissen nicht erkennbar unbefugt nach § 353b Abs. 1 StGB war.

Zum Obama-Besuch in Hiroshima am 27.5.16  veröffentlichte die Japan Association of Lawyers Against Nuclear Arms (JALANA) eine kurze Erklärung mit Bitten an Präsident Obama und kurzer Erläuterung

requests for president barack obama

Die OEWG der UN  tagte bisher in 2 Sessionen, im Februar und Mai 2016. Die Internationale IALANA hat sich jeweils an dem Diskussionsprozess beteiligt, ein Arbeitspapier eingereicht, das nun allen beteiligten Staaten vorliegt, und ihre weitere Unterstützung angeboten

Für  August 2016 ist eine weitere Sitzung der OEWG angekündigt . 

Hier die einzelnen Texte

1. Presentation to the United Nations Open-ended Working Group on Taking Forward Multilateral Nuclear Disarmament Negotiations

Auf der IALANA-Jahrestagung, die vom 15. bis 17. April 2016 in Lausanne stattfand, hat IALANA unter der Federführung unseres New Yorker Kollegen Dr .John Burroughs eine kleine Redaktionsgruppe eingesetzt und diese mit der Erarbeitung und Vorlage eines Positionspapiers mit konkreten Vorschlägen für die  Mai-Sitzung der OEWG beauftragt. Diese IALANA-Redaktionsgruppe hat zwischenzeitlich die Vorlage erstellt und sie durch  Dr Daniel Rietiker PhD President of the Association of Swiss Lawyers for Nuclear Disarmament (Swiss affiliate of IALANA) am 2. Mai 2016 bei der OEWG in Genf eingereicht.

rietiker presentation to the OEWG

2. Intervention OEWG  May 2016 -  Rede Dr. Daniel Rietiker vor der OEWG im Mai 2016 : "A Legal Instrument for the Prohibition and Elimination of Nuclear Weapons"

Intervention OEWG May 2016 - Rietiker

Die Internationale IALANA fordert den US-Präsidenten Barack Obama auf, anlässlich seines bevorstehenden Besuches in Hiroshima ein Zeichen zu setzen ("a first step, an unconditional demonstration of good faith"),

 "a declaration, that  each State undertakes never under any circumstances to use or threaten to use   nuclear weapons"

letter to obama  30.4.16

Ähnliche Schreiben erfolgten von

pugwash japan vom 15.5.

http://www.pugwashjapan.jp/#!statement-hiroshima-visit-of-president/z7ls1

und RECNA - Research Center for Nuclear Weapons Abolition

http://www.recna.nagasaki-u.ac.jp/recna/en-recnaseye/no5-en

 

 

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