alt

Rüstungsexport

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!   schreibt am 30.01.2017 einen Offenen Brief an die neue Bundeswirtschaftsministerin

Sehr geehrte Frau Zypries,

wir gratulieren Ihnen zur Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums! 

Als Ministerin sind Sie jetzt federführend für die Genehmigung des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verantwortlich.

 »Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter werden von Deutschland aus exportiert – auch an sehr bedenkliche Länder«, kritisierten Sie bereits am 14. August 2013. Damals sagten Sie auch, diese Entwicklung sei »gefährlich und verantwortungslos« und das Restriktivität »dringend notwendig« sei. Ihre Forderung: »Keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten«.

Unter dem 12.12.2016 stellte die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)"  der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland ihren jährlichen Bericht zum Rüstungsexport vor

„Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.“

gkke-bericht 2016

Nach der Veröffentlichung des SIPRI-Berichts für 2015

05. Dezember 2016 | T.Wiegold | in „Augen geradeaus

Hinter den Rüstungsfirmen aus den USA, deren Verkaufszahlen trotz eines erneuten leichten Rückgangs unangefochten an der Spitze stehen, bleiben die Westeuropäer das Schwergewicht im weltweiten Verkauf von Waffen und Dienstleistungen für das Militär. Im Gegensatz zu 2014, als die drei deutschen Unternehmen unter den 100 größten Produzenten daran einen wesentlichen Anteil hatten, waren im vergangenen Jahr dafür jedoch in erster Linie französische Firmen verantwortlich. Das geht aus der Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI am (heutigen) Montag veröffentlichte.

http://augengeradeaus.net/2016/12/ruestungsfirmen-weltweit-frankreich-treibt-europa-zahlen/

Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen - german foreign policy  vom 14.06.2016

Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane's. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59386

 

Der fiktive Film über Waffenexporte in Spannungsgebiete in Mexiko

in ARD-Mediathek noch verfügbar bis  23.12.2015 unter

http://www.ardmediathek.de/tv/FilmMittwoch-im-Ersten/Meister-des-Todes-Video-tgl-ab-20-Uhr/Das-Erste/Video?documentId=30734544&bcastId=10318946

Positionspapier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht vom 04.09.2015

Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die meisten von ihnen sind in ihren Heimatländern oder innerhalb von Krisenregionen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen bis Ende August über 400.000 Flüchtlinge, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben.Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten werden viele weitere Flüchtlinge erwartet. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig.

In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan von Aken muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 3.8.2015 einräumen, dass die Rüstungsexporte im 1.Halbjahr 2015 enorm gestiegen sind.

 

Bundesminister Gabriel hatte zuvor  eine deutliche Senkung angekündigt.

v.aken zu rüstungsexporte 2015

Mit dem Antrag  "Eckpunkte für ein Rüstungs-kontrollgesetz"  (BT-Drs. 18/4940 vom 20.5.15) versucht die Fraktion, die Parlamentsbeteiligung in diesem wichtigen Sektor zu stärken

drs.18-490 v. 20.5.14

Am 11.06.2015 wurde der Antrag in erster Lesung behandelt

Hier ein Auszug aus dem BT-Protokoll vom 11.6.2015  mit  Redebeiträgen u.a. von Katja Keul, Jan van Aken und Ute Finckh-Krämer

bt-prot. vom 11.6.15  - auszug

Frisch auf dem Plan ist eine neue website zu Rüstungsexporten der BRD,  herausgegeben vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)

http://ruestungsexport-info.de/

Der "Arms Trade Treaty" (ATT) - nun von 53 Regierungen ratifiziert - kann am 24.12.2014 in Kraft treten; damit findet ein 8-jähriger Verhandlungsprozess seinen Abschluss.

Im April 2013 wurde der Vertrag nach 7 Jahren kontroverser Verhandlung mit der Mehrheit von 154 Stimmen von der UN-Vollversammlung angenommen. 23 Staaten enthielten sich, darunter die USA und China. Seither haben 121 Regierungen das Abkommen gezeichnet und nun 53 davon auch ratifiziert - so u.a. die BRD (am 02.04.2014), so dass der Vertrag für diese bindend Ende Dezember  in Kraft tritt.

dazu W.Kötter in ND vom 29.09.2014 

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export1/vertrag.html

Zum Seitenanfang