IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Atomwaffenteststoppvertrag (CTBT)
Der 29. Mai 2019 könnte den Anfang vom Ende des Vertrages über ein vollständiges Verbot nuklearer Tests (CTBT-Comprehensive Test Ban Treaty) markieren
Von Otfried Nassauer (Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS)
An diesem Tag hielt der Chef des militärischen Geheimdienstes der USA (DIA), Generalleutnant Robert P. Ashley, eine Rede bei einem konservativen rüstungskontrollkritischen Think Tank in den USA, dem Hudson Institute. Die Transkription seiner Rede enthält bemerkenswerte Sätze: "Russia’s development of these new warhead designs and overall stockpile management has been enhanced by its approach to nuclear testing. United States believes that Russia probably is not adhering to the nuclear testing moratorium in a manner consistent with the zero-yield standard. Our understanding of nuclear weapon development leads us to believe Russia’s testing activities would help it improve its nuclear weapon capabilities. The United States, by contrast, has forgone such benefits by upholding a zero-yield standard." Auf Nachfragen relativierte Ashley den Vorwurf etwas: Die DIA glaube, dass Russland über die Fähigkeit zu solchen Versuchen verfüge.
Robert Ashley’s indirekter Vorwurf: Russland verletzt seine Verpflichtungen aus dem CTBT-Vertrag, um sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Es fühle sich im Gegensatz zu den USA nicht dazu verpflichtet, gänzlich auf nukleare Versuche zu verzichten, bei denen Sprengkraft durch Nuklearmaterial freigesetzt werde. Seine unausgesprochene Schlussfolgerung: Die USA sollten Russland zur Vertragstreue auffordern und falls dies nicht zum Erfolg führt, sich ebenfalls nicht mehr an diesen Vertrag gebunden fühlen.
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Das Bikini-Atoll, ein entlegener Ort mitten im Stillen Ozean, sieht aus wie ein Urlaubsparadies, ist aber in Wahrheit eine strahlende Hölle.
Zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA dort Atomwaffentests durchgeführt. Doch den Amerikanern ging es damals um weit mehr als die Erprobung einer neuen Waffentechnologie. Die zweiteilige N24-Reportage von Stefan Aust und Detlev Konnerth erklärt die historischen Hintergründe des vergessenen Atomkriegs und offenbart, wie die Bomben bis heute nachwirken.
Mit Resolution vom 23.9.2016 - sr 2310 (2016) - fordert der Sicherheitsrat die restlichen Atommächte dringend auf, die Hindernisse für das Inkrafttreten des Vertrags umgehend zu beseitigen
Hier die Kernforderungen
(Der Sicherheitsrat )........."betonend, wie überaus wichtig und dringlich es ist, dass der Vertrag bald in Kraft tritt,
1. fordert alle Staaten, die den Vertrag entweder nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert haben, insbesondere die acht verbleibenden Anlage-2-Staaten, nachdrücklich auf, dies ohne weitere Verzögerung zu tun; <die 8 Anlage-2-Staaten, die noch nicht ratifiziert haben, sind: USA, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea, Iran und Ägypten>
Comprehensive Nuclear-Test-Ban-Treaty (CTBT - Dieser völkerrechtliche Vertrag zielt auf die Verhinderung der qualitativen Weiterentwicklung von A-Waffen ab
Der Kernwaffenteststoppvertrag wurde von der UN-Abrüstungskonferenz ausgearbeitet und am 10. September 1996 mit 158 von 173 Stimmen von der UN-Generalversammlung angenommen. Seitdem liegt er der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung vor. Doch obwohl die technischen Voraussetzungen zur Kontrolle eines weltweiten Testverbots geschaffen sind, ist das Abkommen immer noch nicht rechtswirksam.