IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Whistleblowerpreis 2013 - E.Snowden
Am 30.08.2013 wurde der gemeinsam von IALANA und VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler) gestiftete Whistleblowerpreis für das Jahr 2013 verliehen an
Edward Snowden
Hier die einzelnen Dokumente und Beiträge in historischer Reihenfolge:
ausführliche Begründung der Jury
(Das Bild zeigt die Übergabe der Urkunde und des Preises durch den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele am 1.11.2013 in Moskau
Einladung zur Pressekonferenz am 24.07.2013 in Berlin
Pressemitteilung vom 24.07.2013
Reaktion der Botschaft der USA
Here you can find some translated documents:
Whistleblower Award 2013 to Edward Snowden
Statement of the jury
Soidaritätskonto für Edward Snowden (der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.): VDW e.V. Kto-Nr. 4022787504 BLZ 43060967 (GLS Bank Bochum) Stichwort "Spende Snowden" (1h). -(Durch bisher erfolgte Zuspenden konnte das Preisgeld von 3000,-- EURO bereits auf ein Mehrfaches erhöht werden.)
Einladung zur Preisverleihung am 30.08.2013
hier zu Programm und Anmeldeformular
Videos und Vorträge von der Preisverleihung am 30.08.2013
Begrüßung durch Prof. Bartosch und Prof. Müller
Glenn Greenwald: Honoric Speech for Edward Snowden
Sonia Seymour Mikich: Laudatio auf E. Snowden - Video
Preisverleihung durch Otto Jäckel deutsch und englisch
Jacob Appelbaum: Answers for Edward Snoden
Josef Foschepoth (1): Überwachungsstaat Deutschland ? (2): Fortsetzung
Presseberichtserstattung
Über die am 30.08.2013 erfolgte Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an E.Snowden wurde breit berichtet. Hier nur eine unvollständige Übersicht:
Brief an Snowden von Ninon Colneric zur Begründung ihrer Zustiftung
01.11.2013:
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele überreicht bei seinem Besuch in Moskau Edward Snowden die Ehrenurkunde des Whistleblowerpreises 2013, welchen ihm am 30.08.2013 die Organisationen IALANA, Transparency International und VDW-Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. in Abwesenheit verliehen hatten.
Buchveröffentlichung Whistleblowerpreis 2013:
In der Reihe "Wissenschaft in der Verantwortung" des Berliner Wissenschaftsverlags, herausgegeben von Dieter Deiseroth und Annegret Falter, ist im Juni 2014 nun das Buch zur Preisverleihung 2013 an E.Snowden erschienen.
Weitere Entwicklung und Wirkungsgeschichte: s. gesonderten Beitrag
Während der Snowden-Film von Oliver Stone anläuft, verstärkt sich eine weltweite Kampagne: Obama solle den Whistleblower begnadigen
Amnesty International hat dazu eine Petition gestartet, die Sie hier unterstützen können:
http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10388
Der Oscar-prämierte Regisseur Oliver Stone ("Platoon") setzt Snowden ein Denkmal und stellt ihn gewissermaßen in eine Reihe mit den US-Präsidenten "Nixon" und "JFK", über die er auch schon Aufsehen erregende Filme gedreht hat. Mal wieder widmet der Filmemacher sich also einem bedeutenden Kapitel jüngster US-amerikanischer Geschichte.
Edward Snowden makes 'moral' case for presidential pardon: Whistleblower says citizens have benefited from his disclosure in 2013 of US and UK government surveillance
Die Preisverleihung fand im Staatstheater Kassel statt. Die Laudatio hielt Prof.Dr. Heribert Prantl unter dem Thema:
Vom Wert der Grundrechte in Zeiten der digitalen Inquisition – vom Mut und von der Kraft des langen Atems
Es gärt in Europa. Ob es Wein oder Essig werden wird, ist ungewiss. Georg Christoph Lichtenberg hat diesen Satz über die Lage in Frankreich während der Französischen Revolution geschrieben. »In Frankreich gärt es«, so beobachtete er im April 1793, »ob es Wein oder Essig werden wird, ist ungewiss.« Damals wurde in Paris gerade die demokratische Verfassung der Ersten Französischen Republik geschrieben. Es war dies eine wunderbare Verfassung, es war dies die klügste, hochfliegendste, begeisterndste Verfassung, die je geschrieben worden ist. Es war eine Verfassung, die Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Eigentum versprach,
US-Präsident drohte Whistleblower mit der Todesstrafe – Anwalt: Keine Signale für eine Auslieferung
Die Meldung kommt überraschend. Unter Berufung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen, dass die russische Regierungsspitze derzeit ernsthaft darüber diskutiere, Edward Snowden an die USA auszuliefern. Quasi als Geschenk an den neuen Präsidenten Donald Trump, der den NSA-Whistleblower in der Vergangenheit als "Spion" sowie "Verräter" bezeichnet und ihm mit der Todesstrafe gedroht hat.
Edward Snowden selbst sieht die mögliche Auslieferung als "Bedrohung für sein Leben", wie er in einem Interview mit Yahoo News betonte. Allerdings wäre ein solcher Schritt der russischen Regierung auch der Beweis, dass er kein Spion sei – da kein Staat seine Agenten ans Messer liefere.
Snowden kritisiert Russland aus: BLICK vom 10.9.2016
Auch in seinem Asyl in Moskau ist Edward Snowden die Lust an der Provokation nicht vergangen. In einem Interview fährt er seinen russischen Gastgebern an den Karren. Die Verfilmung seines Lebens durch Oliver Stone hat ihm gefallen.
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Juni 2016: Eine auffällig koordinierte Aktion der dt. Geheimdienste gegen Edward Snowden: Held oder Verräter ?
Gerhard Schindler (BND) am 9.6.16 bei BILD. Der BND-Chef hat eine deutliche Meinung zu der Frage, ob Edward Snowden ein Held oder ein Verräter ist.
Snowden kontert Spionage-Vorwurf von Maaßen
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Edward Snowden unterstellt, für Russland die USA ausspioniert zu haben. Der Whistleblower konterte mit Ironie: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden." (Die Abkürzungen SVR und FSB stehen für russische Geheimdienste.) - aus Hannoversche Allgemeine vom 10.10.16
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Edward-Snowden-Platz in Dresden eingeweiht | kress.de vom 23.06.2015
"Wir setzen hier ein Zeichen": In Dresden gibt's jetzt einen Edward-Snowden-Platz
: Edward Snowden, gerade 32 Jahre alt geworden, erfährt in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wurde ein kleiner Platz auf dem Gelände Bautzner Straße 6 auf seinen Namen getauft. Mit dieser deutschlandweit ersten derartigen Ehrung möchte Markwart Faussner, Miteigentümer des Grundstückes, gemeinsam mit zwei weiteren Initiatoren den mutigen Einsatz von Whistleblowern weltweit und auch in Deutschland würdigen sowie für mehr Zivilcourage werben (Foto: Medienkontor)
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Johannes Thimm (swp vom 5.6.2014): Snowden-Befragung - Im wohlverstandenen Eigeninteresse
Eine Vernehmung in der BRD ist rechtlich möglich und geboten
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Philosophische Fakultät der Uni Rostock
eröffnet am 09.04.2014 mit 17/2/2 Stimmen das Ehrendoktorverfahren für E. Snowden. Der Rektor weigert sich, das umzusetzen. Die Fakultät klagt dagegen. VG Schwerin am 14.6.16: Philosophische Fakultät der Uni Rostock hat den rechtlichen Rahmen bei Vorschlag von April 2014 zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Edward Snowden verkannt. Rektor durfte das Verfahren stoppen.
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Interview mit RA. Wolfgang Kaleck
dem Vertreter für deutsche Angelegenheiten E.Snowdens im Berliner "Tagesspiegel" vom 08.02.2014
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ARD-Interview with Edward Snowden - january 23, 2014
Am 23.Januar 2014 konnte das deutsche Fernsehen erstmals E.Snowden nach seiner Flucht interviewen. Interviewer war Huberst Siebel vom NDR.
Hier die Mitschrift als pdf (darin ein link zum O-Ton)
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Interview mit Dr. Dieter Deiseroth
aus "Betrifft Justiz", 2013, S. 113-117
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Ewen MacAskill (Guardian) interviewt die beiden Whistleblower; in FREITAG vom 26.01.2018
In den 1970ern nannte die US-Regierung unter Präsident Richard Nixon den Whistleblower Daniel Ellsberg „den gefährlichsten Mann in Amerika“. Gut 40 Jahre später bezeichnete Präsident Donald Trump Edward Snowden als „schrecklichen Verräter“ und forderte seine Hinrichtung.
Der Guardian hat die beiden bekanntesten Whistleblower des 20. und 21. Jahrhunderts zusammengebracht, um über die Ethik des Whistleblowing, Pressefreiheit und Steven Spielbergs neuen Film Die Verlegerin zu sprechen.
Das geht aus einer Präsentation seiner eigenen Abteilung „Special Source Operations“ hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbarem Ausmaß sammelt.
Andre Meister, netzpolitik.org aus: FIfF-Kommunikation 2/18
Beim britischen Guardian zitiert Greenwald aus einer nur zwei Monate alten, 41-seitigen Power - point-Präsentation, dessen Authentizität der Guardian laut eigenen Angaben verifiziert hat.
In diesem „streng geheimen“ Dokument gibt der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) zu, „direkten Zugriff auf die Systeme“ von neun der größten amerikanischen Internet-Firmen zu haben, um so ziemlich alle anfallenden Daten „direkt von den Servern“ abzuschnorcheln. Damit ist endlich offiziell, was Interessierten schon lange klar ist: Die NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Dienste. Nicht „nur“ Metadaten, sondern alle Inhalte, egal ob E-Mails, Chats (Video, Voice, Text), Fotos, Videos, Direktnachrichten, Dateien, Nachrichten oder Skype-Gespräche. …...
3.9.2020 - Raphael Satter by Reuters
Seven years after former National Security Agency contractor Edward Snowden blew the whistle on the mass surveillance of Americans’ telephone records, an appeals court has found the program was unlawful - and that the U.S. intelligence leaders who publicly defended it were not telling the truth.
https://www.reuters.com/article/us-usa-nsa-spying-idUSKBN25T3CK
Etappensieg für Beschwerde gegen BND Reporter ohne Grenzen (RSF) vom 11.1.21
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes höchstwahrscheinlich zur Entscheidung an. Wie das Gericht in Straßburg am Montag (11.1.) mitteilte, hat es der Bundesregierung dazu bereits einen Fragenkatalog zugestellt. Reporter ohne Grenzen wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, er habe mit seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnerinnen, Journalisten und anderen Personen ausgespäht und damit die Menschenrechte der Beteiligten verletzt.
Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im vergangenen Jahr ist dies ein Etappensieg für RSF in einem weiteren hochrangigen Verfahren gegen die anlasslose Massenüberwachung des BND.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/egmr-laesst-beschwerde-gegen-bnd-zu