IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Afghanistan
Für Donald Trump war das US-Abkommen mit den Taliban ein wichtiger außenpolitischer Erfolg im Wahlkampf. Ein Rückblick auf den strategischen Hintergrund der Vereinbarung
Von Matin Baraki aus junge Welt vom 26.10.20Nach mehr als einer Dekade geheimer und offizieller Verhandlungen einigten sich am 29. Februar 2020 die Vereinigten Staaten und die Taliban in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, auf ein »Agreement for Bringing Peace to Afghanistan« (Übereinkunft, Frieden nach Afghanistan zu bringen). In diesem Zusammenhang gaben die US- und die afghanische Regierung am selben Tag eine gemeinsame Erklärung ab: Es handele sich noch nicht um ein umfassendes Friedensabkommen, sondern lediglich um eine Art »Türöffner« zum Einstieg in innerafghanische Verhandlungen. Damit ist ein erster Schritt hin zu einem möglichen Frieden in Afghanistan getan. Der Weg dahin wird allerdings lang und steinig sein....nun per Drohneneinsatz getötet wurden.
Freie, demokratische und streng kontrollierte Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung (eine »Loja Dschirga«) wären die Rettung für das leiderprobte afghanische Volk – die einzige Alternative: ein Volksaufstand. Will man aber das Abkommen zwischen der US-Administration und den Taliban in seiner Bedeutung einordnen, fällt einem die Redewendung des römischen Dichters Horaz ein: »Der Berg kreißte und gebar eine Maus.« Das Dokument wurde von Mullah Abdul Ghani Baradar, dem Leiter der Taliban-Delegation, und dem US-Sonderbeauftragten Zalmay Khalilzad, einem gebürtigen Afghanen, unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump, der die Taliban »große Kämpfer« nannte, schickte seinen Außenminister Michael »Mike« Pompeo zur Unterzeichnungszeremonie. Der Taliban-Verhandlungsführer Abbas Stanikzai hob danach stolz hervor: »Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir den Krieg gewonnen haben.«¹ Die islamistischen Taliban-Kämpfer sehen sich als die einzige dschihadistische Bewegung, die es bisher geschafft hat, der Supermacht die Stirn zu bieten und sie zum Rückzug zu zwingen.
weiter: https://www.jungewelt.de/artikel/389106.usa-afghanistan-r%C3%BCckzug-aus-minivietnam.html
Ohne Tweet, ohne Rede und ohne öffentliche Unterschrift gab Präsident Trump grünes Licht für mehr Soldaten in Afghanistan
Urs P. Gasche | 20. Jun 2017 | bei info-sperber
Der seit 2001 von den USA geführte Nato-Krieg in Afghanistan wird wieder intensiviert. Anfang 2017 erklärte der US-Oberkommandierende General John W. Nicholson Jr., die Regierung in Kabul bleibe «in der absehbaren Zukunft» von ausländischer Hilfe «völlig abhängig». Ein autonomes Handeln der Regierung in Kabul sei nicht absehbar und ein Ende der Kriegshandlungen sei «nicht in Sicht»......
<mit einer Bilanz des bisherigen Kriegs>
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/USA-Mehr-Truppen-fur-Krieg-der-Nato-in-Afghanistan
Der Krieg in Afghanistan hat die International Security Assistance Force (ISAF) und die USA zwischen 2003 bis 2014 gut eine Billion Dollar gekostet
Mehrere hundert Milliarden Dollar an Kosten werden noch nachkommen. Auf jeden Fall lässt sich festhalten: Über eine Billion Dollar sind in den Afghanistankrieg investiert worden.
Wolfgang Koschnick | aus: telepolis vom 13.6.15
IMI-Analyse 2016/001 von: Anne Labinski | Veröffentlicht am: 26. Januar 2016
Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei.[1] Mehr als 14 Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober 2001 vergangen. Der unter Führung der USA begonnene Krieg hat nicht die „erhoffte“ Demokratisierung[2] Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht. Die milliardenschwere Intervention mit ihren zahlreichen zivilen Opfern (4921 getötete und verletzte Zivilisten allein im ersten Halbjahr 2015[3]) führt erschreckend vor Augen, dass eine militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist......
Unter dem Titel: "Afghanistan 2015 - täglich sterben Menschen" kündigt das deutsch-afghanische Friedensnetzwerk am 13.06.2015 in Düsseldorf ab 16:00 Uhr eine Info- und Diskussionsveranstaltung an.
Unter dem 27.02.2015 beantwortete die Bundesregierung eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Bilanz des Afghanistaneinsatzes in OEF und ISAF (104 S.)
UN-Sicherheitsrat Resolution 2460 (2019) vom 15.3.2019
sr-res 2460 v 15.3.19 afghanistan.pdf
UN-Sicherheitsrat Resolution 2274 (2016) vom 15.3.2016
UN-Sicherheitsrat Resolution 2210 (2015) vom 16.03.2014
Der SR verlängert das UNAMA-Mandat bis zum 17.03.2016 und legt Einzelheiten fest zum weiteren Transitionsprozess.
UN-Sicherheitsrat Resolution 2189 (2014) vom 12.12.2014
Hier begrüßt der Sicherheitsrat das bilaterale Abkommen zwischen Afghanistan und NATO "Resolute Support" vom 30.10.2014 und erachtet dies in Verbindung mit der Einladung der afghanischen Regierung an die NATO als eine solide völkerrechtliche Grundlage.
Resolution 2145 (2014) vom 17.03.2014
Hier beschoss der Sicherheitsrat die Fortführung des UNAMA-Mandats bis März 2015 und legte zugleich seine Grundsätze für die Unterstützung des Transitionsprozesses nach dem Afghanistankrieg dar.
Die internationale Afghanistankonferenz für Ende April 2014 in Strasbourg ist abgesagt. Statt dessen hier die Einladung zu einer Friedensaktionskon-ferenz für den 26.04. 2014 in Hannover.
Die Konferenz soll stattfinden von 11.30 bis 17.00 im Kulturzentrum FAUST, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover.
Die Taliban sind nicht zerschlagen, der Wiederaufbau eine Schimäre, die demokratischen Kräfte haben aufgegeben
Von Thomas Ruttig in "Neues Deutschland" vom 24.02.2014
So problematisch der Militäreinsatz in Afghanistan ist – die Beendigung des ISAF-Einsatzes könnte das Land weiter destabilisieren und lässt eine große Zahl ungelöster, sogar verstärkter Probleme zurück. »An der Sicherheitsfront hat das ganze NATO-Unternehmen Afghanistan eine Menge Leiden gekostet, eine Menge an menschlichem Leben und keinen Zugewinn, denn das Land ist nicht sicher.«
"Selig sind die Friedfertigen"- unter diesem Titel zog die Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Dezember 2013 ihr Fazit des Afghanistankriegs und Lehren für weitere Auslandseinsätze.
Die Theologin Horsta Krum kritisiert in der "junge Welt" vom 01.02.14 die Grundlinie der EKD heftig:
Selig sind die Friedfertigen« – unter diesem biblischen Zitat hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diese Woche eine Stellungnahme zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht, in der sie nach ethischen Kriterien für einen »gerechten Frieden« fragt.
Wie sonst auch, arrangiert sich die EKG mit den Mächtigen.