IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Militarisierung in der Ausbildung
Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!
Die Kampagne “Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” fordert, das Rekrutierungsalter für den Militärdienst auf 18 Jahre anzuheben sowie ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen. Die Kampagne wird getragen von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen der Friedensbewegung, der Kirchen und der Gewerkschaften.
Mehr lesen … https://unter18nie.de/ueber-uns/wer-wir-sind-was-uns-wichtig-ist/
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Werbetätigkeit der Bundeswehr in Schulen (BT-Drs. 19/1670) vom 17.5.2018 - BT-Drucksache 19/2196
aus den Ergebnissen:
Jugendoffiziere erreichten 2016 112 150 Schüler *innen in 2017 119 704 Schüler*innen
Karriereberater erreichten 2016 283 000 Schüler*innen in 2017 362 782 Schüler*innen
insgesamt wurden erreicht 2016: 395 150 Schüler*innen in 2017: 482 486 Schüler*innen, also eine Steigerung um über 22 Prozent. Die Bundeswehr kündigt an, ihre Werbung noch zu intensivieren.
In Russland wird dieser Tage des 75. Jahrestages des Sieges über die Hitler-Wehrmacht in Stalingrad gedacht. Was macht Deutschland?
In Berlin scheint man zu hoffen, dass der Jahrestag möglichst still und schmerzlos vorübergeht. Beitrag von Ulrich Heyden , 24.1.18 in rubikon
weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/angriff-auf-die-sowjetunion-kein-verbrechen-mehr
Dazu die Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag- BT-Drs. 19-302 und die Antwort der Bundesregierung - hier als pdf
Vom 9. Oktober bis zum 3. November 2017 werden an vier Standorten der Bundeswehr für insgesamt 120 IT-affine Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 16 Jahren mehrtägige IT-Camps durchgeführt
Die IT-Bataillone 281 in Gerolstein, 381 in Storkow (Mark), 292 in Dillingen sowie die Marinetechnikschule in Parow sind dieses Mal die ausgewählten Austragungsorte......
29.09.2017 Presseamt der Bundeswehr - http://www.presseportal.de/pm/116137/3748511
kritisch dazu Terre des Hommes in ihrem Hintergrundpapier „Minderjährige und Bundeswehr Fakten, Risiken, Hintergründe“: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der über die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention wachen soll, hat der Bundesregierung bereits mehrfach empfohlen, „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten“, so Terre des Hommes.
"In die Schule gehen alle - in der Schule erreicht man alle"
Es ist höchst bedenklich, dass die Streitkräfte im Rahmen der politischen Bildung in Schule Einfluss auf junge Menschen nehmen können und gleichzeitig noch eine Exklusivstunde „Berufsorientierung“ bekommen. In Zeiten großer Nachwuchsprobleme ist eine solche Stunde für den Arbeitgeber Bundeswehr äußerst attraktiv. Denn über Karrierewege oder ein Studium bei der Bundeswehr kann ebenfalls gesprochen werden.
Der DGB kritisiert den Einsatz der Jugendoffiziere an Schulen massiv. Die GEW fordert darüber hinaus die Aufhebung der Kooperationsverträge.
http://www.dgb.de/themen/++co++4216c5b2-9ec0-11e7-b811-525400e5a74a
Analyse der Kampagne "Mach, was wirklich zählt" und der Doku-Serie "Die Rekruten"
IMI-Studie Januar 2017 | von Michael Schulze von Glaßer
Ein am 7.11.2016 vorgestelltes Rechtsgutachten bescheinigt der Hochschule Bremen, gegen die Zivilklausel zu verstoßen
Ab dem Wintersemester 2016/17 werden dort am »Internationalen Dualen Frauenstudiengang Informatik« erstmals neun Soldatinnen der Bundeswehr teilnehmen. Dies ist Teil ihrer »Laufbahnausbildung für den gehobenen technischen Dienst«. Die Bundeswehr beteiligt sich zudem an den »Verwaltungskosten« des Studiengangs – in bis jetzt unbekannter Höhe.
Von Sönke Hundt aus junge Welt vom 9.11.16
https://www.jungewelt.de/2016/11-09/016.php
Darin fordert die Kommission u.a.:
Die Anhebung des Mindestalters für den Dienstbeginn von Soldat_innen auf 18 Jahre.
Das Verbot von Waffenexporten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden.
Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Schulen. Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr mit Kindern.
In der EU rekrutieren nur noch 7 von 28 Staaten Minderjährige als Soldat_innen, u.a. die Bundeswehr. Eine Anpassung an das Volljährigkeitsalter fordert die zuständige UN-Kommission von der deutschen Regierung seit 2014. Seit 2011 ist die Zahl der jährlichen Dienstantritte von Minderjährigen von 689 (4,7 %) auf 1.515 (7,2 %) angestiegen.
Hier die Empfehlungen insgesamt als pdf
Die Hochschule Bremen schließt trotz Zivilklausel einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr
Die einzig wahre Friedenskraft in diesem Land ist die Bundeswehr (BW). Jedenfalls nach Lesart des Bremer Bürgerschafts-Abgeordneten Magnus Buhlert (FDP). Und Krieg ist demnach quasi in deren Konzept von Frieden inbegriffen.
Birgit Gärtner 23.08.2016 in telepolis
Lehrbeautragter Ralf E.Streibl beendet seine jahrelange Lehrtätigkeit im "Internationalen Frauenstudiengang Informatik" aus Protest dagegen, dass die Hochschule Bremen dazu eine Kooperation mit der Bundeswehr eingegangen ist
In einem ausführlichen offenen Brief vom 18.5.2016 begründet er diesen Schritt und sieht einen Verstoß gegen die Zivilklausel (2012 durch den Akademischen Senat der HS Bremen beschlossen). Versuchen, die Zivilklausel auf den Bereich der Forschung zu beschränken, erteilt er eine Absage.
off. brief streibl vom 18.5.16
Zum Konflikt auch :
Zivilklausel im Hochschulgesetz. Oliv ist keine Grauzone
taz nord vom 21.5.2016 | Henning Bleyl
Statt über Grenzfälle des Dual-Use zu diskutieren erklärt Rot-Grün selbst eine unmittelbare Kooperation mit der Bundeswehr für okay