IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Einsatz in Zentralafrika
Bundeswehrsoldaten sind in zahlreichen afrikanischen Staaten im Einsatz – nicht immer mit einem Mandat des Bundestags. Das sorgt für Unmut
08. Juli 2019 von Marina Zapf in „welt-sichten“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat mit einer Grundsatzfrage für Wirbel gesorgt. Denn Bundeswehrsoldaten bilden Kollegen nicht nur im Niger aus, sondern auch in Kamerun und – im Rahmen einer „Ertüchtigungsinitiative“ – in Tunesien. Darüber wird ein ausgesuchter Kreis von Obleuten der Bundestagsfraktionen vertraulich informiert. Für alle anderen bleiben die Details und Einsatzregeln Verschlusssache, also geheim.....
weiter lesen: https://www.welt-sichten.org/artikel/36370/was-macht-die-bundeswehr-im-niger-und-kamerun
Bundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten
von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 16. Mai 2019 IMI-Standpunkt 2019/020
In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt.
Am 10.04.2014 hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen der Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der europäischen Union in Zentralafrika beschlossen. Nur DIE LINKE stimmte dagegen.
Hier die Rede von C. Buchholz im Wortlaut:
Bundeswehr nach Zentralafrika? Die Friedensbewegung sagt Nein. Was humanitär daherkommt, ist Kriegsunterstützung
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Zum dritten Mal innerhalb einer Woche ist der Bundestag aufgerufen, einem Bundeswehreinsatz zuzustimmen. Erst war es die Somalia-Mission, dann die Fregatte für die sog. Chemiewaffenmission im Mittelmeer, und heute das Mandat für die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Das Parlament agiert, als wäre es nie von der Bevölkerung gewählt worden. Die lehnt nämlich weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Mehrheiten zwischen 70 und 75 Prozent ab! - Die Friedensbewegung sagt zum dritten Mal NEIN - aber auch sie wird kaum gehört.
Unter Umgehung des Bundestags mischt sich die BRD in den Konflikt in der ZAR ein. Kritisch dazu die Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken und Christine Buchholz in einem Beitrag vom 27.12.2013.