IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Zivile Konfliktbearbeitung
Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Juni 2017 stellte der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln in einer seiner (teil-)öffentlichen Sitzungen am 21.10.2019 die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.
Wie genau es um diese Umsetzung bestellt ist und wie sie bewertet werden muss, ist für die Zivilgesellschaft eine schwer zu beantwortende Frage, ist die Informationslage - nicht nur aufgrund der veränderten Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - doch deutlich erschwert.
Plädoyer für eine Stärkung ziviler Instrumente -Plattform ZKB - Stellungnahme - 05. Juli 2018 - Anlässlich des Beschlusses des Bundeshaushalts 2018 fordert die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung eine bessere Ausstattung der Haushaltstitel für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung
Die Übernahme internationaler Verantwortung muss vorrangig mit den Instrumenten der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung umgesetzt werden und darf nicht mit einer erhöhten Bereitschaft zu militärischer Intervention gleichgesetzt werden. Der politische Wille dazu muss sich auch in der Ausstattung der relevanten Haushaltstitel widerspiegeln. Aus friedenspolitischer Perspektive ist es fatal, dass diese Diskussion aktuell mit der Forderung nach einem 2%-Ziel für Verteidigungsausgaben verknüpft wird.
Mehr deutsche Verantwortung in der Welt sollte eine konsequente Politik der militärischen Nichteinmischung bedeuten.
Von Herbert Wulf | ipg vom 15.05.2018
Zur Rolle von Dialog und Kritik im Verhältnis Militär/Ziviles
Beitrag von Dezember 2017 (21 S.) aus PERIPHERIE Nr. 148, S.484-504, hier als pdf
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2017 die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen
Diese lösen den Aktionsplan Zivile Krisenprävention ab, der von der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) viele Jahre konstruktiv und kritisch begleitet worden ist.
Hier die ganze Erklärung der GKKE vom 18.9.17 als pdf
Vorrang zivilen Engagements in Krisen und Konflikten eine Frage der Möglichkeiten
Bundesregierung findet keine Antwort auf diese Herausforderung
Gemeinsame Stellungnahme, März 2017, von AWo, Paritätische ,Diakonie, Plattform für ZKB,VENRO u.a.
Die Bundesregierung hat am 11. Januar 2017 die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 (DNS) beschlossen. Damit will sie die Grundlage zur systematischen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legen, wie sie durch die Vereinten Nationen (VN) im September 2015 beschlossen wurde. Die Strukturierung der DNS gemäß den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der VN (Sustainable Development Goals, SDG) zeigt, dass die Strategie eine wichtige Rolle in der Umsetzung der Agenda 2030 spielen kann und sendet ein Signal an andere Staaten, dass eine Umsetzung aller SDG in nationale Politik möglich ist..
Beitrag von Cay Gabbe zum PeaceLab 2016-Prozess - 23.2.2017
Die Bundesregierung sollte nicht nur den Aktionsplan aktualisieren, sondern mutig ein Konzept für die Friedensförderung verabschieden – als Richtschnur für die gesamte deutsche internationale Politik. Der Deutsche Bundestag sollte einen Ausschuss für Friedensförderung einführen.
Von Susanne Grabenhorst und Xanthe Hall | Beitrag im „PeaceLab 2016“-Prozess vom 21.2.2017
Ohne einen sichtbaren Fortschritt bei der nuklearen Abrüstung geraten alle Nichtverbreitungsmaßnahmen von Atomwaffen ins Stocken. Die Bundesregierung sollte nicht nur weiterhin multilaterale Abkommen über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung vorantreiben, sondern sich auch für ein weltweites Atomwaffenverbot einsetzen.
„Die Instrumente der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie der Vertrauensbildung tragen erheblich zur zivilen Krisenprävention bei. Die wichtigsten Übereinkommen sind der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag, die Chemiewaffenkonvention und die Biowaffenkonvention“, heißt es im Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004. In diesem Jahr könnte ein weiterer wichtiger Vertrag hinzukommen.
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Zivile Konfliktbearbeitung in der deutschen Bundespolitik
Wieviel wird wofür ausgegeben?