IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Islamischer Staat
Seyyed Ali Khamenei am 29. November 2015
Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Begnadenden. Die bitteren Vorfälle, die in Frankreich durch blinden Terrorismus ausgelöst wurden, haben mich erneut zu einem Wort an Euch junge Menschen bewegt. Ich bedauere es, dass solche Ereignisse der Anlass dazu sein müssen. Aber es ist eine Tatsache, dass der Schaden noch viel größer sein wird, falls schmerzliche Dinge nicht zur Suche nach Auswegen und zur Verständigung führen.
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Pentagon-Chef Ash Carter verrät, wie die USA und Verbündete den Kampf gegen den "Krebs IS" im Irak und in Syrien gewinnen wollen
Thomas Pany 14.01.2016 in telepolis
Dicke Pfeile auf der Strategiekarte zeigen auf Mosul und Raqqa, erklärte US-Verteidigungsminister Ash Carter gestern Soldaten der 101st Airborne Division, genannt die "schreienden Adler". Der "Islamische Staat" sei ein Tumor mit eben diesen zwei Zentren. Ziel sei es dem IS eine bleibende Niederlage zuzufügen - "we must, we can, and we will deliver".
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 22.12.2015 zur Politik der BRD gegenüber Saudiarabien
Am 20.11.2015 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2249 (2015)
In ihr wird u.a. festgestellt, dass ISIL / bzw. Daesh, die Al-Nusra-Front und alle anderen mit Al-Quaida verbundenen Gruppen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Weiter fordert der UN-SR "alle Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der VN ....in dem unter der Kontrolle des ISIL stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Schritte zu ergreifen....., um terroristische Handlungen zu verhüten..".
Wichtig ist die Betonung auf "Einhaltung der UN-Charta" und die Tatsache, dass der UN-SR nicht nach cap.7 der UN-Charta gehandelt, also ausdrücklich keine Ermächtigung nach Art. 42 zu militärischen Sanktionen erteilt hat.
Dokumente der UN-Generalversammlung, des UN-Sicherheitsrates und seines Präsidenten in umgekehrter zeitlicher Anordnung
UN-Sicherheitsrat - Erklärung des Präsidenten S/PRST/2015/11 vom 29.5.2015
UN-Sicherheitsrat Resolution 2209 vom 06.03.2015
un-sr-res-2209 (2015) v. 06.03.2015
UN-Sicherheitsrat Resolution 2178 vom 24.09.2014 (einstimmig)
un-sr-res-2178(2014) v.24.9.14
UN-Sicherheitsrat Resolution vom 17.06.2014
Aus Anlass der heute in München beginnenden "Sicherheitskonferenz" erklärt die IALANA:
"Bundeswehreinsatz im Nordirak: Jenseits des Grundgesetzes"
In der Erklärung heißt es u.a.:
[…] Der jetzt von der Mehrheit des Bundestages gebilligte Einsatz der Bundeswehr
ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. […][…] Ein Mandat zum Einsatz von Streitkräften im Nordirak hat der UN-Sicherheitsrat weder Deutschland noch anderen Staaten erteilt. Kurzerhand
(1) Friedensethische Stellungnahme des Rates der EKD - September 2014: "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror - Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität"
(2) Ev. Kirche im Rheinland vom 21.10.2014: "Gewaltfreiheit als Prima Ratio - Eine Argumentationshilfe aus der Perspektive christlicher Friedensethik zum IS-Terror im Nordirak und Syrien"
(3) AGDF: Scharfe Kritik an EKD-Stellungnahme
Die evangelische "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) hat die friedensethische Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror: Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität" scharf kritisiert.