IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Sanktionen gegen Russland und China
"USA verhängen weitere Sanktionen wegen Nord Stream 2"
Die USA hätten neue Sanktionen im Zusammenhang mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 verhängt, berichtet Zeit Online. "Betroffen sei das Unternehmen Transadria mit Verbindungen nach Russland sowie eines von dessen Schiffen, das beim Verlegen der Pipeline im Einsatz war, teilte das US-Außenministerium mit. Darüber hinaus sei noch ein weiteres Schiff auf die Sanktionsliste genommen worden. Russland kritisierte die Sanktionen als Verstoß gegen internationales Recht."
(Zeit Online vom 23.11.2021)
"Mindestens 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück"
Der Tagesspiegel berichtet: Bereits die Androhung der USA, neue Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhängen, zeige Wirkung. "Nach deutlichem Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. (…) Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne."
(Der Tagesspiegel vom 22.02.2021)
12.10.20 verfassungsblog
US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 aus völkerrechtlicher Sicht
Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 075/20
8. September 2020
China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft.
german foreign policy vom 23.3.21
Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden", fordert Beijing mit Blick darauf, dass Brüssel tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten anprangert, sie bei Verbündeten aber umstandslos toleriert. Von Chinas Gegensanktionen betroffen ist unter anderem ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, der eine internationale Parlamentarierallianz zur Orchestrierung von Kampagnen gegen China initiiert hat. Beijings Gegensanktionen vorausgegangen sind ungewohnt offene chinesische Gegenwehr gegen Verbalattacken des US-Außenministers sowie erste Restriktionen gegen den US-Konzern Tesla - nach Art der US-Sanktionen gegen Huawei. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die westlichen Zwangsmaßnahmen haben gestern die Außenminister Chinas und Russlands angekündigt.
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