IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
neue Geopolitik
IMI-Aktuell 2017/660 von November 2017
Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen zu verletzen. Zeit-Journalist Jochen Bittner berichtet über US-Pläne für eine neue Nachrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa: „Doch all das reicht einigen Militärplanern und Kongressabgeordneten in Washington nicht. Sie wollen zusätzlich moderne, atomar bestückte Cruise-Missiles in Europa stationieren, sogenannte Langstrecken-Distanzwaffen oder Long-Range Stand-Off Weapons. Deren Abkürzung, LRSO, sollte man sich merken. Sie sind so etwas wie die neue Pershing II, also jener Raketen, gegen deren Aufstellung in Westeuropa 1983 Hunderttausende Deutsche auf die Straße gingen.“ (jw)
Cem Özdemir in „Internationale Politik“ vom 4.10.2017 „Für einen wertegeleiteten Realismus“
(….) „Um Soft Power ausüben zu können, müssen wir jedoch auch über Hard Power verfügen. Dass wir manchmal, im äußersten Notfall, auch militärische Mittel brauchen, haben uns Srebrenica, Kosovo und Afghanistan gelehrt. Diese Erkenntnis ist Grundlage eines wertegeleiteten Realismus. […] Ohne Frage brauchen wir in Deutschland eine starke und leistungsfähige Bundeswehr. Aber sie sollte ihre Stärke daraus ziehen, dass sie Teil einer funktionierenden Europäischen Verteidigungsunion ist.“
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/themen/fuer-einen-wertegeleiteten-realismus
Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik.
Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken.
25.04.2017 german foreign policy
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59580
Kleinere Partner des Verteidigungsbündnisses wollen ihre Heerestruppe in Kommandostrukturen der deutschen Streitkräfte einbinden
Der Aufbau der Bundeswehr innerhalb der Nato geht weiter: Rumänien und die Tschechische Republik sollen Teile ihrer Heerestruppen in die Kommandostrukturen der Bundeswehr eingliedern dürfen.
11. Februar 2017 | telepolis | Marcus Klöckner
https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-wird-zur-fuehrenden-Nato-Armee-3622576.html
Am 13.7.16 stellte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das am Vortag von der Bundesregierung verabschiedete neue "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" vor
Hier zunächst der link zum Weißbuch:
Sofort setzte heftige Kritik ein:
Bündnis der Friedensbewegung warnt vor neuen Aufgaben der Bundeswehr und einer Spirale der Aufrüstung
Aus „Hintergrund“ vom 13.7.16
http://www.hintergrund.de/201607134046/politik/inland/kritik-am-weissbuch-der-bundeswehr.html
Weiter dazu das Darmstädter Signal: "Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument"
PM des Darmstädter Signals vom 13.07.2016 (pdf)
Deutsche Außenpolitik-Experten messen der Kooperation mit der Türkei, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Ankara zu bewahren suchte, weitreichende strategische Bedeutung bei.
Dies geht aus aktuellen Analysen hervor, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen langfristig auf exklusive Geschäfte in der Türkei hoffen. Vor allem sei das Land geostrategisch als Brücke in die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete von Bedeutung.
aus german foreign policy vom 24.5.2016
Hans Kundnani über deutsche Macht und die Kluft zwischen Interessen und Moral in: ipg-journal vom 26.10.2015
Wie Berlin mittels eines Regime Change in Athen seine Dominanz in Europa festigen wollte - und dabei einen neuen globalen Krisenschub auslösen könnte
Tomasz Konicz , 30.6.2015 in telepolis
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag 2013 zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Auszug aus der Präambel (S. 11/12)
"Auch international ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst. Wir stellen uns den internationalen Herausforderungen: Der Sicherung von Frieden und Freiheit und der Wahrung von Menschenrechten, der Unterstützung der Entwicklung von Staaten und Regionen und dem Schutz des Klimas und der Umwelt. Stabilität wollen wir nicht zuletzt durch neue Initiativen der Abrüstung und durch eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik fördern. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die globale Ordnung mitgestalten und zur Lösung von Krisen und Konflikten beitragen. Dabei leiten uns die Werte und Interessen unseres Landes.
Unter dem Titel "Neue Macht. Neue Verantwortung - Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" veröffentlichten die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund of the United States Ende 2013 eine Studie, die versucht, einer expansiven Weltmachtpolitik Deutschlands den Weg zu bereiten.