IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
UN-Einsatz in Mali (MINUSMA)
Wird aus Sahel das neue Afghanistan? Kriegsmaschinerie vor Ort lässt das befürchten
Von Jörg Kronauer aus jW vom 17.2.21Frankreich fordert verstärkte Anstrengungen im sogenannten Antiterrorkrieg im Sahel. Man habe zuletzt im Kampf gegen dschihadistische Milizen im Dreiländereck zwischen Mali, Burkina Faso und Niger »wirkliche Erfolge« erzielen können, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auf dem Sahelgipfeltreffen in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena.
weiter: https://www.jungewelt.de/artikel/396633.gipfeltreffen-im-tschad-d%C3%BCstere-prognosen.html
In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.
Charlotte Wiedemann in taz vom 7.8.2020 (vor dem Militärputsch!)
Mit der Resolution SR-2531 verlängert der Sicherheitsrat das MINUSMA-Mandat bis 30.6.2021 bei gleichbleibender Personalstärke
In dem ausführlichen Beschluss (20 Seiten) werden die Aufgaben der Mission detailliert dargestellt und für den Fall der weiteren Obstruktion durch bestimmte Akteure Maßnahmen gegen diese nach cap.VII der UN-Charta angedroht, insbesondere Sanktionen.
weiter als pdf sr-res-2531 v. 29.6.20
IMI-Analyse 2020/05 von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 31. Januar 2020
Frankreich und seine Verbündeten geraten in Mali immer mehr in die Defensive – sowohl militärisch, als auch was ihre Wahrnehmung in der Zivilbevölkerung angeht. Nachdem es im Januar 2020 auch aus der säkularen, frankophonen Bevölkerung im Süden heraus Massenproteste gegen die internationale Militärpräsenz und die gestiegene Unsicherheit gab, lud der französische Präsident Macron die Regierungschefs der Region nach Frankreich ein und forderte ein Bekenntnis zur französischen Intervention. Derweil findet in Deutschland eine seltsam janusköpfige Debatte statt. Während einerseits die katastrophale Bilanz des bisherigen „Engagements“ in Mali zunehmend thematisiert werden, diskutiert man zugleich über eine verstärkte „Lastenteilung“, also ein (noch) umfangreicheres und robusteres Mandat der Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung erwägt offenbar, insbesondere den Einsatz von Spezialkräften auszuweiten und dabei noch enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten.
weiterlesen: http://www.imi-online.de/2020/01/31/mali-fuer-einen-ausstieg-aus-dem-terror-der-aufruestung/
Mit den Stimmen von B 90/GRÜNE und FDP verlängerte die Regierungskoalition am 26.4.2018 mit 496 Ja / 156 Nein (darunter je 3 von SPD und B90/GRÜNE ) und 4 Enthaltungen das Mali-Mandat der Bundeswehr
Hier der Antrag der Bundesregierung - BT-Drs. 19/1098 (als pdf), ein Auszug aus der Bundestagsdebatte vom 21.3.18 (pdf) und der Debatte vom 26.4.2018 (pdf)
Fast fünf Jahre nach dem Beginn der europäischen Militäreinsätze in Mali beurteilen Experten die Lage in dem Land als katastrophal und warnen vor der von Berlin und Paris betriebenen weiteren Militarisierung des Sahel
"Noch nie" habe es "ein derartiges Niveau an Gewalt" in Mali gegeben "wie heute", erklärt ein ehemaliger französischer Diplomat. Militärisch ließen sich die Konflikte in der Region nicht lösen, urteilt die International Crisis Group, ein prowestlicher Think-Tank, am Beispiel einer an Mali grenzenden Provinz in Burkina Faso: Dort sei es zwar gelungen, jihadistische Unruhen vorläufig niederzuschlagen; weil die gesellschaftlichen Ursachen der Radikalisierung aber fortbestünden, könne der Konflikt jederzeit neu aufflammen. Dessen ungeachtet unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel", die gestern ihre erste militärische Operation gestartet hat. Trotz der desaströsen Folgen der Militarisierung macht die Bundeswehr die Mali-Einsätze zum PR-Schwerpunkt.
aus: german foreign policy vom 4.11.17.
Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7434/
IMI-Aktuell 2017/649 Skripted Mali vom 23. Oktober 2017
Über die Youtube-Serie der Bundeswehr über den Einsatz in Mali sowie den dazugehörigen „Chat-Bot“ wird gegenwärtig viel geschrieben. …..In einigen Texten und Kommentaren ist von „Skripted Reality“ die Rede, was zwar die Definition auf Wikipedia nicht ganz trifft, begrifflich der Sache aber recht nahe kommt. Gezeigt werden soll ein bestimmter, sorgsam ausgewählter Ausschnitt der Realität, mit sorgsam ausgesuchten Protagonisten. Was dabei unter den Tisch fällt, soll hier anhand zweier ausführlicher, vorläufiger Übersetzungen aus aktuellen Berichten über die Lage vor Ort dargestellt werden.. (Berichte vom UN-Generalsekretär v. 27.9.17 und von Human Rights Watch vom 8.9.17)......
Mit Antrag an den Bundestag vom 25.10.2017 verlangt die kommissarische Bundesregierung vom Bundestag eine Verlängerung des Mali-Mandats bis 30.April 2018
hier der Antrag - BT-Drs. 19/24 als pdf
Am 22.11.2017 diskutierte der neue Bundestag darüber
Abstimmung am 26.1.2017 im Bundestag: für den erweiterten Einsatz stimmten 498 Abgeordnete, dagegen nur 55 bei 3 Enthaltungen
Für den Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10819) stimmten in namentlicher Abstimmung neben den Regierungsfraktionen auch die Fraktion B 90/GRÜNE - ausgenommen Chr. Ströbele. Dagegen sprach sich - soweit anwesend ( 6 fehlten) - geschlossen die Fraktion DIE LINKE aus und 7 Abgeordnete der SPD.
Hier die kontroverse Diskussion im Bundestag im Protokoll vom 26.1.17
IMI-fact-sheet von Oktober 2016
Der aktuelle Konflikt hat seinen Ursprung 2011 v.a. in der NATO-Intervention in Libyen, in deren Zuge massenweise und unkontrolliert Waffen in Umlauf kamen und Gaddafi, der die Autonomie der Tuareg und offene Grenzen im Süden unterstützt hatte, getötet wurde. Auch die international begrüßte Abspaltung des Südsudan im selben Jahr mag die Unabhängigkeitsbestrebungen jener Tuareg befeuert haben, die Ende 2011 die Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad (Mouvement national de libération de l’Azawad, MNLA) gründeten und schwer bewaffnet von Libyen über den Norden des Nigers nach Mali vordrangen.
Hier das ganze Heft als pdf