IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Rüstungsexport
Positionspapier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht vom 04.09.2015
Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die meisten von ihnen sind in ihren Heimatländern oder innerhalb von Krisenregionen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen bis Ende August über 400.000 Flüchtlinge, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben.Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten werden viele weitere Flüchtlinge erwartet. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig.
In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan von Aken muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 3.8.2015 einräumen, dass die Rüstungsexporte im 1.Halbjahr 2015 enorm gestiegen sind.
Bundesminister Gabriel hatte zuvor eine deutliche Senkung angekündigt.
Mit dem Antrag "Eckpunkte für ein Rüstungs-kontrollgesetz" (BT-Drs. 18/4940 vom 20.5.15) versucht die Fraktion, die Parlamentsbeteiligung in diesem wichtigen Sektor zu stärken
Am 11.06.2015 wurde der Antrag in erster Lesung behandelt
Hier ein Auszug aus dem BT-Protokoll vom 11.6.2015 mit Redebeiträgen u.a. von Katja Keul, Jan van Aken und Ute Finckh-Krämer
Frisch auf dem Plan ist eine neue website zu Rüstungsexporten der BRD, herausgegeben vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)
Der "Arms Trade Treaty" (ATT) - nun von 53 Regierungen ratifiziert - kann am 24.12.2014 in Kraft treten; damit findet ein 8-jähriger Verhandlungsprozess seinen Abschluss.
Im April 2013 wurde der Vertrag nach 7 Jahren kontroverser Verhandlung mit der Mehrheit von 154 Stimmen von der UN-Vollversammlung angenommen. 23 Staaten enthielten sich, darunter die USA und China. Seither haben 121 Regierungen das Abkommen gezeichnet und nun 53 davon auch ratifiziert - so u.a. die BRD (am 02.04.2014), so dass der Vertrag für diese bindend Ende Dezember in Kraft tritt.
dazu W.Kötter in ND vom 29.09.2014
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export1/vertrag.html