Der Geschäftsführer der IALANA in einem Interview mit VENRO vom 07.11.2012
Frage: Welche Erwartungen haben Sie als Repräsentant der Friedensbewegung an globale Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015?
Reiner Braun: Frieden und Abrüstung tauchen in den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) nicht auf, sie waren auch nicht auf der Tagesordnung von Rio plus 20. Wir erhoffen uns, dass bei der Entwicklung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG), die Forderung nach Abrüstung als ein Ziel mit formuliert wird.
Es ist doch ein menschenverachtender Wahnsinn, dass pro Jahr 1,7 Billionen US-Dollar für die Rüstung ausgegeben werden, während täglich 10.000 Kinder an Hunger sterben. In den bisherigen Positionen der UN Task Force für die SDG und in dem Positionspapier zu Frieden und Sicherheit ist Frieden unkonkret und viel zu schwach formuliert. Der dort immer auftauchende Begriff „Frieden und Sicherheit“ ist leider missbräuchlich verwendbar, er ist nicht allein auf zivile Konfliktlösungen gerichtet. Das Wort Abrüstung fehlt ganz.
Frage: Warum ist Abrüstung ein Thema, das wieder in die Debatte eingebracht werden sollte?
Braun: Können Sie sich eine nachhaltige Entwicklung im Krieg oder bei bewaffneten Konflikten vorstellen? Frieden - durchaus im Sinne des positiven Friedensgedankens von Johan Galtung - ist Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung. Im dialektischen Sinne wiederum sind Schritte zur Gestaltung der Zukunft für und durch die Menschen friedensfördernd oder kurz gefasst: ohne Entwicklung kein Frieden, ohne Frieden keine Entwicklung.
Friedenspolitik ist auch immer mit der Schaffung eines internationalen und gesellschaftlichen Klimas der Kooperation verbunden, was wiederum eine Grundvoraussetzung für Entwicklung ist, denn Konfrontation verhindert oder erschwert zumindest Entwicklung. Frieden ist als ein Teil von nachhaltiger Entwicklung zu verstehen.
Frage: Welchen Beitrag sollen und können zivilgesellschaftliche Organisationen im Post-2015- Prozess leisten?
Braun: Sie sollen gemeinsam erarbeitete eigenständige Anforderungen an den Post-Rio-Prozess formulieren, die ihre inhaltlichen Überzeugungen und die Positionen ihrer Organisationen und ihrer internationalen Partner wiederspiegeln. Nachhaltigkeit im Sinne der Studie Nachhaltiges Deutschland könnte dabei als Leitgedanken fungieren.
Dabei sollten sie auch den Konflikt mit der „Politik“ nicht scheuen. Ausgehend von diesen – hoffentlich gemeinsam formulierten Positionen – sollten sie aufklärend für eine breite Unterstützung in der Gesellschaft werben, deutlich machen, dass nur eine Verankerung und Unterstützung durch viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen auch die Regierungs- und Oppositionspolitik veranlassen wird, diese aufzugreifen. Auf der Basis einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung sind dann sicher auch Gespräche mit der Regierung sinnvoll und erfolgreich. Diese Kampagne sollte langfristig, eigenständig und international koordiniert entwickelt werden.
Frage: Wie könnte eine gute Kooperation zwischen entwicklungspolitischen NRO, Umweltbewegung und Friedensbewegung im Hinblick auf eine Post 2015-Agenda aussehen?
Braun: Nach dem VENRO-Workshop zu den SDG in Bonn, auf der meiner Meinung von allen die Bedeutung und der Stellenwert der Friedensfrage anerkannt wurde, sollten wir als erstes das Gespräch fortsetzen. Vielleicht können wir uns ja dabei auf eine gemeinsame Position zu Frieden und Abrüstung verständigen, die wir gemeinsam in den Post-Rio und SDG-Prozess einbringen wollen.
Positiv wäre aus meiner Sicht auch, wenn wir den Prozess der Zusammenarbeit institutionalisieren könnten, vielleicht schon in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe und/oder einer gemeinsamen Veranstaltung. Aber hier sind sicher noch einige Diskussionen notwendig, wir müssen auch erst lernen, wieder gemeinsam zu wirken.
Frage: Wie kann die Öffentlichkeit für diese Themen sensibilisiert werden?
Braun: Ich glaube, dass wir – gerade angesichts der vielfältigen Krisen – an einer Intensivierung der Informations- und Aufklärungsarbeit in den nächsten Jahren arbeiten müssen. Die nachhaltige Entwicklung, Fragen der Begrenztheit unseres Planeten, der Post- Wachstums Gesellschaft und der weltweiten Gerechtigkeit müssen durch uns, unsere Aktivitäten, unser „awairness raising“ wieder stärker gesellschaftspolitisch diskutiert und verankert werden.
Frieden und Abrüstung gehören dabei unabdingbar dazu. Eine große Herausforderung –wie ich finde – aber unverzichtbar, wenn wir den Humanismus nicht auf dem Müllhaufen der neoliberalen Ökonomieideologie begraben wollen. Wir sollen dabei auch nicht vor Aktionen, auch spektakulären und vielleicht neuartigen zurückschrecken. Gespräche mit der Politik alleine werden nicht ausreichen.
Frage: Was war für Sie seit den 80er Jahren der größte Erfolg als Friedensaktivist?
Braun: Der vielleicht größte Erfolg der Friedensbewegung ist die konstante Anti-Krieg-Einstellung der großen Mehrheit der Bevölkerung, sei es bei der Ablehnung des US-Krieges oder der Intervention in Afghanistan. Die Skepsis gegen und die Ablehnung der Kriege ist auch ein Ergebnis der intensiven, kontinuierlichen und nicht immer einfachen Aufklärungsarbeit der vielen Friedensinitiativen.
Für mich würde ich zwei Ereignisse hervorheben: die Unterzeichnung des Abkommens über die Vernichtung aller Mittelstreckenraketen zwischen Gorbatschow und Reagan 1987. Das Ziel für das wir lange Jahre gekämpft hatten, wurde erreicht. Als zweites die größte Einzeldemonstration gegen den Krieg in der Geschichte Deutschlands, diesen unvergessenen 15.Februar 2003 in Berlin, die Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak, ein auch emotional unvergessener Eindruck.