Am 24.04.2015 diskutierte der Bundestag seine Position zu den bei der NPT-Überprüfungs-konferenz im Apri/Mai 2015 in New York anstehenden Fragen.
Anlass gab ein Resolutions-Entwurf der Fraktion LINKE - Drs. 18/4681- der von den Regierungsfraktionen und der Fraktion B90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde. Angenommen wurde der nachgeschobene Entwurf der Regierungsfraktionen - Drs. 18/4685 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, der weit zurückfällt hinter frühere Positionen: keine Forderung, der humanitären Initiative beizutreten, keine Forderung nach Abzug der Atomwaffen aus Büchel, keine Forderung an die Atomstaaten, ihrer Abrüstungsverpflichtung nach Art. 6 NPT-Vertrag nach zu kommen.
Hier die Texte und der Auszug aus dem Protokoll vom 24.04.2015. (Vgl. auch die Debatte im Bundestag vom 4.12.2014 Dez. 2014: Bundestag diskutiert erneut über den Abzug der Atombomben aus Büchel und die nukleare Teilhabe.)