Mit Beschluss vom 22. August 2019 unterstützt der rheinland-pfälzische Landtag das Verbot der Atomwaffen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.
Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend beschlossen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte bei der Debatte im Landtag dazu: „Angesichts dieser Weltlage ist es, finde ich, ein Gebot der Stunde, dass sich alle staatlichen Instanzen und die Zivilgesellschaft zum Thema Abrüstung und einem Stopp des Wettrüstens wirklich bekennt, sich einsetzt und auch darüber spricht. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz.“
Bisher haben neun Landeshauptstädte – Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hannover, Mainz, München, Potsdam, Schwerin und Wiesbaden sowie 37 weitere Städte – den ICAN-Städteappell unterzeichnet und sich damit zu dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bekannt. Weltweit haben bereits Städte wie Hiroshima, Nagasaki, Washington, Los Angeles, Manchester, Sydney, Toronto, Genf und Oslo den Appell unterzeichnet.
mehr: https://www.icanw.de/action/rheinland-pfalz-unterstuetzt-atomwaffenverbot/