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Pressemitteilung von Alexander Neu - DIE LINKE - vom 5.4.2017

„Die Bundeswehr greift mit dem heutigen Tag ganz offiziell in den weltweiten Cyber-Krieg ein. Denn es ist utopisch zu glauben, dass das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr rein defensiv arbeiten wird. Schon allein die Fähigkeit, potenzielle Angriffe adäquat abwehren zu können, setzt voraus, dass man in der Lage ist, auch aktiv einen Angriff auf andere Staaten zu starten.

„Die Rüstungsspirale wird damit auf eine neue Ebene gehoben“, erklärt Alexander S.Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der heutigen Arbeitsaufnahme des neuen Bundeswehrkommandos „Cyber- und
Informationsraum. Neu weiter:
„Was auf den ersten Blick nach einer rein defensiven und legitimen Maßnahme zum Schutz der Bundeswehrnetze klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick jedoch als viel mehr. Denn auch die Bundeswehr soll über eigene Angriffsprogramme verfügen und die Fähigkeiten aufbauen, andere Staaten mittels Cyberangriffen wie Computerviren etc. zu attackieren. So wurde es schon vor rund zwei Jahren von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterschrieben.
Dies lehnt DIE LINKE ab.

Äußerst besorgniserregend ist das vor allem, weil sich die Bundeswehr dabei in einem nur schwer kontrollierbaren und damit nahezu rechtsfreien Raum bewegt. Zudem ist absolut unklar, wie Cyberangriffe mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz in Einklang zu bringen sind. Da es sich hierbei nicht um herkömmliche militärische Angriffe mit konventionellen Waffen, sondern um virtuelle Attacken auf die gegnerischen Datennetze handelt, ist derzeit nicht klar, wie die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag umgesetzt werden kann und soll.Eine Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungsgesetztes ist damit zu befürchten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, aus welchem hervorgeht, wie sie das Parlament zukünftig bei der Durchführung oder Beteiligung Deutschlands an Cyberkrieg-Einsätzen rechtzeitig und umfassend einbinden will. Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr – auch im Cyberraum - muss vom Parlament mandatiert werden. Eine schleichende Entmachtung des Parlaments ist mit uns nicht zu machen.“

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