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Grund: Mitwirkung beim Bau der Westbank-Trennmauer bei Bethlehem

nach: Amira Hass | in: „Haaretz“ vom 29.11.2016

Gegen die drei israelischen Richter Asher Grunis (ehemaliger Präsident des Obersten Gerichts) und die Richter Neal Hendel und Uzi Vogelman ist in Chile eine Kriegsverbrecherklage eingereicht worden, wie Amira Hass unter Berufung auf palästinensische Kreise, die in die Sache verwickelt sind, in der Zeitung «Haaretz» schreibt.

Thematisch geht es um die Bewilligung des Baus der Westbank-Trennbarriere in der Gegend von Bethlehem. Die Klage, die auch angebliche Verbrechen gegen die Menschheit beinhaltet, ist am Montag in Santiago von einer Anzahl chilenischer Abgeordneter von Parteien der Linken, Rechten und des Zentrums eingereicht worden. Die Kläger sind, wie Hass schreibt, sechs Bodenbesitzer aus der Gegend von Bet Jalla in der Westbank, deren Böden als Resultat des Baus der Trennbarriere vom Dorf getrennt werden.
Als Unterzeichner des Römischen Statuts von 2012 hat Chile seither das Prinzip der universellen Jurisdiktion in seiner Verfassung eingeschlossen. Das verleiht dem Rechtswesen des Landes die Autorität, jede Person gerichtlich zu belangen, ungeachtet ihrer Nationalität oder dem Ort, an dem das Verbrechen begangen wurde. Der Beschluss, Richter unter Anklage zu stellen, basiere auf der Präzedenz der Nürnberger Prozesse, die gestatteten, Richter zu verurteilen für ihre Rolle bei der Kooperation mit Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen.

Das erklärte gegenüber «Haaretz» ein Mitglied des legalen Teams, das die Klage vorbereitet hatte. Die gleichen Stellen schliessen nicht aus, dass weitere Personen als verantwortlich für den Mauerbau in die Klage eingeschlossen werden können. – In Chile lebt eine grosse, gut etablierte palästinensische Gemeinschaft. Die Mehrheit dieser Menschen stammt aus Bet Jalla. [JU]

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