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Mit BT-Drs. 18-10031 fordern B90/DIE GRÜNEN am 19.10.2016 die Bundesregierung auf, sich im UN-SIcherheitsrat  für einen entsprechenden Auftrag an den Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen

Da weder Syrien noch der Irak bisher dem Rom-Statut beigetreten sind, ist ein Auftrag des Sicherheitsrats die einzige Möglichkeit, den IGHSt mit der Strafverfolgung zu befassen.  Der UN-SR hat in der Vergangenheit für Verbrechen in Ruanda und Jugoslawien entsprechende Initiativen ergriffen.

bt-drs-19-10031 v. 19.10.16 

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