Aus der parlamentarischen Beratung:

Der mit Mehrheit  angenommene Antrag der Bundesregierung BT-Drs. 18/3246

Der abgelehnte Antrag der LINKE  - BT-Drs. 18/3589

Der abgelehnte Antrag B90/DIE GRÜNEN  BT-Drs. 18/3590