Am 26.09.2018 legte die Bundestagsfraktion B 90 / GRÜNE einen neuen Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz vor unter dem Titel "Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und HInweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)"
Hier als pdf die BT-Drs. 19/4458. Frühere Gesetzesinitiativen, darunter auch ein Entwurf mehrerer Minister der damaligen Bundesregierung, sind nach Anhörung von Sachverständigen jeweils am Widerstand der Unionsfraktionen und der Fraktion der FDP gescheitert. Dieses Schicksal droht nach der ersten Lesung im Bundestag am 11.10.2018 auch der jetzigen Initiative.
Die Bundesregierung hat dann am 4.10.18 den
Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" vorgelegt
( hier die BT-Drs. 19/4724 als pdf). Die Bundesregierung will damit offensichtlich auch den Whistleblowerschutz regeln, was aber eher misslungen ist. Verwiesen wird zunächst auf die Regelung in § 5 des Entwurfs und S. 29 der Begründung.
IALANA wird sich mit beiden Entwürfen eingehend auseinandersetzen.