-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Dezember 2015: Gutachter im Fall Schmenger -Wehrheim zu Schadensersatz verurteilt
Der psychiatrische Gutachter, der seinerzeit die hessischen Finanzbeamten und Whistleblowerpreisträger 2009 Schmenger und Wehrheim zu Unrecht für dienstunfähig erklärt hatte, ist nach einem Strafverfahren nun auch zivilrechtlich zu insgesamt 200.000 EURO Schadensersatz verurteilt worden.
Der Ball liegt nun bei der hessischen Landesregierung: http://www.capital.de/meinungen/gerechtigkeit-fuer-geschasste-steuerfahnder-131.html
Die Berufung des Gutachters wurde zurückgewiesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in vier Urteilen entschieden, dass den vier Steuerfahndern Rudolf S., Heiko F., Tina F. und Marco W. Schadensersatzansprüche in Höhe von 54.000, 69.000, 76.000 und 27.000, Euro zustehen. Zahlen muss den Schadensersatz der psychiatrische Gutachter Thomas H., der drei der vier früher bei der Steuerfahndung Frankfurt V tätigen Kläger im Auftrag der Oberfinanzdirektion untersucht und sie fälschlicherweise als "paranoid-querulatorisch" diagnostiziert hatte.
Hier das Urteil des OLG Frankfurt in der Sache Schmenger als pdf
Mit Beschluss vom 25.4.2017 hat der Bundesgerichtshof die beidersetiigen Revisionen zurückgewiesen (Az. 6 ZR 199/16). Das Urteil ist damit rechtskräftig.
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Leipziger Finanzamt verbietet Aufführung von "Tod eines Steuerfahnders" im vorher zugesagten Festsaal
In den Jahren ab 2001 waren vier hessische Steuerfahnder, die in der CDU-Spendenaffäre weiter ermitteln wollten, unter skandalösen Umständen versetzt, schliesslich für dienstunfähig erklärt und zwangspensioniert wurden, nachdem Roland Koch Ministerpräsident geworden war. Darunter auch die Whistleblower-Preisträger 2009, R.Schmenger und F.Wehrheim. Ihr Fall ist Gegenstand eines Theaterstücks, das im Festsaal des Leipziger Finanzamtes aufgeführt werden sollte. Höherenorts wusste man das zu verhindern, obwohl der Finanzamtsvorsteher das zunächst zugesagt hatte. Das Stück wird jetzt in der '"NaTo" (einem Kulturzentrum) gespielt.
Leipziger Volkszeitung vom 11.07.2013
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Zwangspensionierte hessische Steuerfahnder waren psychisch gesund
Neues psychiatrisches Gutachten im Schadensersatzprozess der 2001 aus den Ermittlungen gegen die Großbanken herausgedrängten Steuerfahnder bringt den Skandal erneut in die Schlagzeilen.
Der vom Landgericht als Obergutachter bestellte renommierte psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Norbert Nedopil: die damaligen Diagnosen (der vom Dienstherr angeforderten psychiatrischen Gutachten) waren "teilweise nicht nachvollziehbar und mit derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar".
Zwei der betroffenen Fahnder, Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, hatten 2009 den Whistleblowerpreis erhalten (s.dort).
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A.Falter: Was dabei (nicht) herauskommt , wenn man den Bock zum Gärtner macht
Zum Abschlussbericht des hessischen parlamentarischen Untersuchungsaussschusses UNA18/1 zur Steuerfahnderaffäre (Stand 27.06.2012)
[Das Dokumentationszentrum www.ansTageslicht.de stellt in Kürze alle wesentlichen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses UNA 18/1 zur Steuerfahnderaffäre der Hessischen Finanzverwaltung online. In einer ersten Stellungnahme setzen wir uns hier kritisch mit dem Abschlussbericht des am 28.1.2010 auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Hessischen Landtag eingesetzten Ausschusses auseinander.]
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TV-Kritik "HR-Gespräch Steuerfahnder", mit IALANA Vorstandsmitglied RA Otto Jäckel am 05.07.2012
Vorhang auf zum kleinen Vorab-Fernseh-Untersuchungsausschuss, dem Stadtgespräch des Hessischen Rundfunks (HR): Da stehen sie alle im Scheinwerferlicht des Studios: Der Anwalt der Steuerfahnder, Otto Jäckel, der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, der Personalrat des Finanzamtes Frankfurt 1, Andreas Just und der Staatssekretär des Finanzministeriums, Thomas Schäfer. Es wird eine überraschend spannende Dreiviertelstunde zu einem sehr sperrigen Thema: Finanzverwaltung, Beamtenrecht, Steuerhinterziehung, Mobbing und Politik.
http://www.fr.de/top_news/2219111_HR-Gespraech-zu-Steuerfahndern-Mobbing-gibt-es-nicht.html
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Frankfurter Rundschau vom 18.11.2009: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall
Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger nimmt die Nachricht von der Verurteilung seines Peinigers nicht mit Jubel auf: "Im Vergleich zu dem Schaden, den dieser Arzt angerichtet hat, sind 12.000 Euro Bußgeld ein überschaubarer Betrag", sagt Schmenger. "Es sind Menschen diffamiert und Familien zerstört worden." Auch für den Staat sei der Schaden weitaus höher: "Vier bestens ausgebildete Steuerfahnder stehen nicht mehr zur Verfügung.".......