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1. IALANA-Kongress "Frieden durch Recht" Juni 2009 in Berlin

Verhindert oder legitimiert das Recht die Anwendung von Gewalt?

aus: Wissenschaft und Frieden ( W&F) Heft 1/2012

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1756

Unter diesem Thema veranstaltete die IALANA gemeinsam mit verschiedenen nationalen und internationalen Juristenvereinigungen im Juni 2009 in Berlin einen Kongress, der zahlreiche der gegenwärtigen völkerrechtlichen Fragen behandelte. Das Buch basiert auf den Beiträgen der Referenten dieser Tagung, ergänzt durch weitere Aufsätze.

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Von der IALANA- Tagung am 26./27. Juni 2009 in Berlin  berichtet Bernd Hahnfeld.

Können wir unserem Ziel, Frieden durch Recht zu sichern, besser durch die Zusammenfassung aller einschlägigen Rechtsregeln zu einem „Friedensrecht“ dienen oder würden wir damit eher dazu beitragen, das Friedensrecht endgültig in eine Nische abzudrängen, in der es seine Kraft noch weniger entfalten kann?
Über diese Frage haben wir uns im Vorfeld auseinandergesetzt und sie nach dem Entschluss zur Durchführung der Konferenz schließlich in der Formulierung des Themas zum Ausdruck gebracht. Dabei war uns klar, dass Recht allein den Frieden nicht bewirken kann, Frieden ohne Recht aber undenkbar ist. Hervorheben wollen wir vor allem die friedenschaffende Kraft des Völkerrechts, welche das Verhalten der Staaten untereinander berechenbarer macht und institutionelle Rahmenbedingungen für den Verzicht auf Gewalt oder deren Begrenzung zur Verfügung stellt. Für die Austragung, die Regelung und Beilegung von Streitigkeiten der Staaten und Völkerrechtsubjekte hält das Völkerrecht Rechtsvorschriften und Verfahren bereit.
Wie kann der alltäglichen Erfahrung entgegengewirkt werden, dass Regierungen und Exekutivorgane, aber auch Gerichte die auf die Bewahrung und Schaffung von Frieden ausgerichteten Normen des Völkerrechts und die Friedensgebote des nationalen Rechts übersehen oder sogar bewusst missachten? Wie kann der Abstumpfung gegenüber dem Recht, wie kann dem in der Politik weit verbreiteten Rechts-Nihilismus Einhalt geboten werden? Wie ist zu erreichen, dass auf der politischen Herrschaftsebene vor Entscheidungen wieder häufiger die Fragen gestellt werden: „Dürfen wir das überhaupt?“ „Welche rechtlichen Rahmen gibt es und welche Grenzen?“

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