Kampfdrohnen und Killerroboter als Mittel zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit? Dieses Verständnis muten Sicherheitspolitiker*innen der interessierten Öffentlichkeit zu, wenn sie die Ausrüstung des Militärs mit Kampfdrohnen befürworten. Die kriegsethische Problemlage hat sich mit der Entwicklung, Verbreitung und Verwendung der militärischen Drohnentechnologie, zu der in absehbarer Zeit auch Killerroboter gehören könnten, grundlegend verändert. Damit stellt sich die Frage nach der ethischen Vertretbarkeit von militärischer Gewalt grundlegend neu. W&F-Dossier 89, »Mit Kampfdrohnen und Killerrobotern ‑ für gerechten Frieden?«, benennt das Problem und bezieht Stellung dazu.
weiterlesen: https://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=093
Seit dem 25. März 1958, als der Bundestag nach äußerst kontroverser Debatte beschloss, Trägersysteme für Atomsprengköpfe aus den USA zu beschaffen, ist der Streit über die Eingliederung der Bundeswahr in die atomare NATO-Strategie nicht verstummt. So häufig auch der Abzug der ca. 20 noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen – zeitweilig lagerten 1500 atomare Sprengköpfe in der Bundesrepublik – gefordert wurde, geschehen ist bisher nichts. Obwohl z.B. Frank-Walter Steinmeier als Außenminister im April 2009 den Abzug forderte, dieser auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von der neuen Bundesregierung zugesagt wurde und der neue Außenminister Westerwelle die Forderung im Februar 2010 wieder aufnahm, konnte sie sich nicht gegen Bundeskanzlerin Merkel und ihren außenpolitischen Berater im Bundeskanzleramt Christoph Heusgen durchsetzen. Sie ließen mit ihrer Forderung, nur gemeinsam mit allen NATO-Partnern über den Abzug zu verhandeln, alle Abzugsforderungen einfach leerlaufen.
Jetzt soll die sogenannte Eröffnungsveranstaltung zur breiten gesellschaftlichen Debatte zu der Bewaffnung der deutschen Drohnen doch noch im Verteidigungsministerium stattfinden, aber Dank der Corona-Krise in noch kleinerem Kreise, noch abgeschirmter und regierungstreuer. Am 11.05. sollen sich einige wenige „Experten“ (die meisten regierungsnah und männlich) treffen – mit großem Abstand und noch weniger begleitenden Publikum – und diskutieren. (…….)
Wer auch nur den Ansatz einer gesellschaftlichen Debatte wirklich will, der soll eine öffentliche Veranstaltung in Ramstein-Miesenbach mit den Betroffenen von Drohnenangriffen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein als zentrale Redner*innen ausrichten. Der Mut, sich mindestens einmal seinen Kritiker*innen zu stellen, fehlt – wie erbärmlich und undemokratisch. Aber es passt in die Zeit! Unser Protest aber auch! (…...)
Die Podiumsdiskussion wird am 11.5. von 13-18 Uhr unter
www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen live übertragen.
veröffentlicht am 4.3.2020 bei „Strategie und Technik“
Analysiert werden die Veränderungen durch Trumps Nuclear Posture Review (NPR) von 2018 und die Joint Publication 3-72 "Nuclear Operations" der Stabschefs der 4 Teilstreitkräfte vom 11.6.2019
Zu der behaupteten russischen Atomstrategie des Ersteinsatzes taktischer Atomwaffen „ escalate to deescalate“ kritisch
Andrey Baklitskiy und Olga Oliker, Die Rückkehr der Bombe. Die neue US-Nukleardoktrin und die russische „De-Eskalation“, in Blätter 2018 Heft 6,S. 69-76
Mit einem offenen Brief haben sich die Ärzte-Organisationen IPPNW Schweiz und Deutschland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, medico international sowie die Nuclear Free Future Foundation (NFFF) an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte gewandt, ihren politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas einzusetzen. „Die Corona-Pandemie führt uns wieder einmal die Notwendigkeit einer Neugestaltung globaler Politik vor Augen“, sagt Christian Weis, Geschäftsführer von medico international. „Ob Gesundheit, Klimawandel, Menschenrechte oder atomare Abrüstung: Die Welt steht vor drängenden Herausforderungen, die nur durch neue globale Kooperation angegangen und bewältigt werden können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier neue Wege zu beschreiten.“
„Nachdem bereits im vergangenen Jahr sowohl Russland als auch die USA den 1987 geschlossenen INF-Vertrag gekündigt haben, der den Vertragsparteien alle nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen verbietet, sehen wir mit großer Sorge, dass auch die in Deutschland stationierten Sprengköpfe durch neue, einsatzbereitere ausgetauscht werden sollen“, betont Franz Moll, NFFF-Gründer und Vorstand. „Gleichzeitig will die Bundesregierung neue Kampfflugzeuge als Trägersysteme für diese US-Nuklearwaffen in Auftrag geben“, kritisiert Christoph von Lieven von Greenpeace. „Damit wächst 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Gefahr eines Atomkrieges, der dann auch von deutschem Boden aus geführt werden soll.“
In ihrem offenen Brief appellieren die beteiligten Organisationen an die Bundeskanzlerin, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Stationierung neuer Atomwaffen untersagt, keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschafft und den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschreibt und ratifiziert.
Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“
Herr Becker, Sie sollten an der Podiumsdiskussion im Bundesverteidigungsministerium zum Thema bewaffnete Drohnen teilnehmen. Diese wurde nun vorerst abgesagt. Was hätten Sie gesagt, was ist Ihr Standpunkt?
Ich lehne im Ergebnis die Bewaffnung von Drohnen ab. Die Erfahrungen mit insbesondere den US-amerikanischen Drohnentötungen sind zu negativ. Deutschland setzt seit 1990 Aufklärungsdrohnen ein. Jetzt steht die Anschaffung bewaffneter Drohnen an. Dazu steht im Koalitionsvertrag, dass die Bundesregierung das Votum des Bundestages einholen muss. Meine Stellungnahme ist allerdings komplex:
Die Diskussion über bewaffnete Drohnen ist nicht einfach. Moralische, ethische, aber auch völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Dimensionen sind zu beachten.
Auch die Bundeswehr möchte nun ihre Drohnen bewaffnen. Was halten Sie davon?
Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis. Die rechtlichen Vorgaben sind so ungenau, dass bei jedem Drohneneinsatz ein Rechtsberater dabei sein müsste, der prüft, ob der bewaffnete Drohneneinsatz zulässig ist, oder nicht.
weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=59662
Am 5. Februar 2021 wird der russisch-amerikanische New Start Vertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme auslaufen. Die USA zeigten bislang wenig Neigung, das immens wichtige Abkommen zu verlängern und führten dafür eine Notwenigkeit an, neue russische Waffensysteme sowie Chinas Arsenal in ein neues Vertragswerk einzubinden. Russland hat mehrfach angeboten, den Vertrag verlängern zu wollen und betonte nun auch, an einer Berücksichtigung seiner neuen Waffensysteme solle dies nicht scheitern. Weil Washington aber auf der unrealistischen Forderung beharrt, das – vielfach kleinere – chinesische Atomwaffenarsenal müsse auch Berücksichtgung finden, steht der Vertrag dennoch vor dem Aus, wie defensenews.com berichtet:
„U.S. Secretary of State Mike Pompeo and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov discussed arms control and other issues Friday as Moscow has signaled readiness to include some of its latest nuclear weapons in the last remaining arms control pact between the two countries. But first Washington must accept the Kremlin’s offer to extend the agreement. […] The Trump administration has pushed for a new pact that would include China as a signatory. Moscow has described that goal as unrealistic given Beijing’s reluctance to discuss any deal that would reduce its much smaller nuclear arsenal.” (jw)
Die Gruppe der 77 (G 77) ist ein loser Zusammenschluss von Staaten, die überwiegend zu den Dritte-Welt-Ländern gezählt werden.
Die Vereinigung wurde 1964 im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz (UNCTAD) gegründet und hat mittlerweile 134 Mitglieder (Stand Mai 2015). Damit ist sie die nach Anzahl Ländern größte Gruppe innerhalb der Vereinten Nationen. Den Vorsitz hält immer für ein Jahr eines der Mitgliedsländer inne. Er stellt die höchste politische Ebene in der Organisationsstruktur der G 77 dar. Die Rotation erfolgt auf Regionalbasis zwischen Afrika, Asien/Pazifik und Lateinamerika & Karibik.
Aus dem losen Zusammenschluss folgt eine relativ schwache Institutionalisierung: Ein jährlich stattfindendes Ministertreffen in New York fasst die Grundsatzbeschlüsse, die von einem Koordinierungsausschuss an regionale Untergruppen in Genf, Nairobi, Paris, Rom und Wien weitergegeben werden.
5. April 2020 Frank bei Netzwerk Cuba
Die Erklärung der Schwellen- und Entwicklungsländer richtet sich eindeutig gegen die Vereinigten Staaten, die unter anderem eine Reihe von Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und den Iran verhängt haben. Die US-Regierung weigert sich, diese Sanktionen auszusetzen, die es aktuell den betroffenen Ländern erschweren, medizinische Geräte zu kaufen. In einigen Fällen hat Washington sogar seine Strafen verschärft.
In der bei den Vereinten Nationen verteilten Erklärung wurde betont, dass solche Maßnahmen eine effektive Reaktion auf die Krise verhi ndern, vor allem beim Erwerb von medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterialien. „Letztendlich wirken sich diese Maßnahmen auch auf die Zusammenarbeit und Solidarität aus, das Wesentliche, das unter den Nationen herrschen muss.“
In der am Freitag veröffentlichten Erklärung warnte die Koalition der Entwicklungsländer weiter, dass einseitige Sanktionen die Fähigkeit der Zielländer beeinträchtigen, mit der hoch ansteckenden Krankheit umzugehen.
„Die 77-köpfige Gruppe und China sind der Ansicht, dass sich der Erlass und die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt negativ auf die Fähigkeit der Staaten auswirken werden, effizient zu reagieren, insbesondere beim Erwerb von medizinischer Ausrüstung und Versorgung, um ihre Bevölkerung angemessen zu behandeln angesichts dieser Pandemie. Letztendlich wirken sich diese Maßnahmen auch auf die wesentliche Zusammenarbeit und Solidarität aus, die zwischen den Nationen herrschen sollte“, heißt es in der Erklärung. <hier die Erklärung -engl.- als pdf>
weiter: http://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/g77-und-china-verurteilen-einseitigen-sanktionen/
Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450 Todesopfer zu beklagen.Die Katastrophe trifft auf ein Land, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den scharfen Sanktionen der USA und der EU leidet.
hier der ganze Brief als pdf